2. Praxisleitfaden
  3. Teil 1: Der Mietprozess
  4. § 2 Besondere Verfahrensarten im Mietrecht
  5. A. Klagearten im Mietrecht
  6. V. Räumungsklage
  7. 11. Räumungsschutz
  8. c) Räumungsfristgewährung bei Räumungsvergleichen
  9. cc) Voraussetzungen

cc) Voraussetzungen

Autor: Emmert

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Anders als bei § 721 ZPO kann das Gericht keine Räumungsfrist von Amts wegen gewähren, vielmehr ist ein Antrag des Schuldners erforderlich. Dieser muss gem. § 794a Abs. 1 Satz 2 ZPO spätestens zwei Wochen vor dem im Vergleich bestimmten Räumungstermin gestellt werden. Für die Fristberechnung und einen etwaigen Wiedereinsetzungsantrag gelten die Ausführungen zu § 721 ZPO entsprechend. Zuständig ist stets das Amtsgericht (Prozessgericht), in dessen Bezirk der Wohnraum belegen ist.