2. Praxisleitfaden
  3. Teil 1: Der Mietprozess
  4. § 2 Besondere Verfahrensarten im Mietrecht
  5. A. Klagearten im Mietrecht
  6. V. Räumungsklage
  7. 11. Räumungsschutz
  8. c) Räumungsfristgewährung bei Räumungsvergleichen

c) Räumungsfristgewährung bei Räumungsvergleichen

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Beruht die Verpflichtung des Mieters zur Räumung von Wohnraum auf einem vollstreckbaren Vergleich, ist § 721 ZPO nicht anwendbar.1)

Stattdessen enthält der in diesen Fällen formell vorrangige2) § 794a ZPO eine entsprechende Regelung hinsichtlich der Gewährung und der Verlängerung einer Räumungsfrist.


aa) Abdingbarkeit
bb) Anwendungsbereich
cc) Voraussetzungen
dd) Entscheidung
ee) Fristdauer
ff) Verlängerung bzw. Verkürzung der Räumungsfrist
gg) Rechtsmittel
hh) Kosten und Gebühren