2. Praxisleitfaden
  3. Teil 1: Der Mietprozess
  4. § 2 Besondere Verfahrensarten im Mietrecht
  5. A. Klagearten im Mietrecht
  6. V. Räumungsklage
  7. 11. Räumungsschutz
  8. b) Gewährung einer Räumungsfrist
  9. ee) Interessenabwägung des Gerichts im Hinblick auf die Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO

ee) Interessenabwägung des Gerichts im Hinblick auf die Gewährung einer Räumungsfrist nach § 721 ZPO

Autor: Emmert

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Vor seiner Entscheidung über die Gewährung einer Räumungsfrist hat das Gericht unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens26)

eine Interessenabwägung vorzunehmen. Aus § 721 ZPO ergibt sich gerade kein allgemeiner Grundsatz, wonach das befristete Bestandsinteresse des Mieters generell höher zu bewerten ist als das Erlangungsinteresse des Vermieters.27)

Praxistipp:

Trägt der Vermieter hierzu nichts vor, so wird regelmäßig eine Räumungsfrist zu gewähren sein.28)

Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass § 721 ZPO neben dem Schutz des Mieters auch dem Interesse der Allgemeinheit dient, einer eventuell drohenden Obdachlosigkeit entgegenzuwirken.29)

aaa) Vermieterinteressen

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Berücksichtigenswerte Vermieterinteressen sind z.B.:

- Gewicht des Kündigungsgrunds, z.B. besonders dringlicher Eigenbedarf;

- Höhe des Zahlungsrückstands oder fortwährend unpünktliche Mietzahlung;

- Zahlung jedenfalls der laufenden Nutzungsentschädigung. Ist sie ausgeblieben, muss der Schuldner Tatsachen für seine künftige Zahlungsfähigkeit und -bereitschaft vortragen30)

(denn wer nicht einmal die laufenden Zahlungen leistet, ist grundsätzlich nicht schutzbedürftig);