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  7. BayObLG
BayObLG - Beschluss vom 20.07.1992
RE-Miet 5/91
Normen:
BGB § 569a ; ZPO § 541 ;
Fundstellen:
NJW 1993, 137
NWB 1992, F. 1, 373

Eintritt eines nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag eines verstorbenen Mieters

BayObLG, Beschluss vom 20.07.1992 - Aktenzeichen RE-Miet 5/91

DRsp Nr. 1993/1463

Eintritt eines nichtehelichen Lebenspartners in den Mietvertrag eines verstorbenen Mieters

»Tritt der nichteheliche Lebenspartner gem. § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB in den Mietvertrag des verstorbenen Mieters ein?«

Normenkette:

BGB § 569a ; ZPO § 541 ;

Gründe:

Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod seiner Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr zusammen, bis er am 22.1.1990 verstarb. Er hinterließ keine letztwillige Verfügung und wurde aufgrund Gesetzes von Geschwistern beerbt. Der Kläger nimmt nunmehr die Beklagte auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch. Das Amtsgericht hat seine Klage abgewiesen. Der Kläger hat Berufung eingelegt. Das Landgericht hat erstmals am 20.3.1991 beschlossen, zu folgender Frage wegen deren grundsätzlicher Bedeutung einen Rechtsentscheid einzuholen:

Tritt der nichteheliche Lebenspartner gem. § 569 a Abs. 2 S. 2 (richtig: S. 1) BGB in den Mietvertrag des verstorbenen Mieters ein?