LG Hamburg - 26.01.2001 (334 S 78/99) - DRsp Nr. 2009/7437
LG Hamburg, vom 26.01.2001 - Aktenzeichen 334 S 78/99
DRsp Nr. 2009/7437
( Zulässigkeit der Beschränkung des Schadensersatzanspruchs gegen den Vermieter wegen Mängeln des Mietobjekts auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit)»Es soll ein Rechtsentscheid zu folgender Frage eingeholt werden:Ist die Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag"Führt ein Mangel des Mietobjekts zu Sach- oder Vermögensschäden, so haftet der Vermieter gegenüber dem Mieter und den in § 16 Ziffer 2 genannten Personen für diese Schäden - auch aus unerlaubter Handlung - nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit",die die Haftung des Vermieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden generell ausschließt, wegen Verstoßes gegen § 9AGBG unwirksam?«