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LG Berlin - 21.12.2001 (63 T 97/01)

Streitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

MM 2002, 53 [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.12.2001 (2Z BR 167/01)

Billiges Ermessen bei Zugangregelung für gemeinschaftliche Zählereinrichtungen in Eigentumswohnanlage

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner wurde zum Verwalter bestellt. Inzwischen hat er sein Unternehmen in eine GmbH umgewandelt, deren [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.12.2001 (2Z BR 15/01)

Wechsel der Besetzung des Beschwerdegerichts in Wohnungseigentumssachen - Vermehrung der Stimmrechte bei Verkauf von Eigentumswohnungen...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts als Notverwalterin bestellt. Das Wohnungs- und [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.12.2001 (2Z BR 156/01)

Hausordnung für Eigentumswohnanlage - ungültige und nichtige Regelungen

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von den weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 16.2.2001 beschlossen die Wohnungseigentümer unter Tagesordnungspunkt 6 [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.12.2001 (2Z BR 93/01)

Anfechtbarkeit der Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung bei gesetzwidriger Einberufung - unzulässige Selbstbestellung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner, jeweils ein Ehepaar, sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus mehreren Wohnungen und gewerblich genutzten Räumen bestehenden Anlage. Auf das den Antragstellern [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.12.2001 (3Z BR 397/00)

Hauptsacheerledigung im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines anderen Abschlussprüfers

I. Mit einem am 28.4.2000 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz beantragten die Antragsteller, einen anderen als den von der Hauptversammlung der Antragsgegnerin, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, am 14.4.2000 [...]
AG Neuss - Urteil vom 07.12.2001 (34 C 4727/01)

Grenzen einer Kautionsverrechnung im laufenden Mietverhältnis

Zur Kautionsverrechnung im laufenden Mietverhältnis vgl. auch den Beitrag von RA Dr. Peter Kluth und jurist. Mitarbeiter Anselm Grün, Düsseldorf, NZM 2002, 1015. DRsp I(133)842c NZM 2002, 1027 [...]
AG Bremen - 06.12.2001 (25 C 0118/01)

Mietminderung bei erheblichem Mottenbefall in der Wohnung

WuM 2002, 215 [...]
BayObLG - Beschluss vom 05.12.2001 (2Z BR 126/01)

Überlassung von Stellplätzen an Wohnungseigentümer gegen angemessenen Ausgleich

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 210 Wohnungen, 271 Tiefgaragenstellplätzen und 31 oberirdischen Stellplätzen besteht. Nach der [...]
AG Berlin-Tiergarten - 04.12.2001 (6 C 417/01)

Mietminderung bei Anbringung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Hinterhauses

NZM 2002, 949 MM 2002, 230 [...]
LG Kiel - 03.12.2001 (1 T 61/01)

Streitwert einer Klage auf Beseitigung von Mängeln einer Mietwohnung

WuM 2003, 37 [...]
LG München II - Urteil vom 30.11.2001 (20 S 6719/01)

Umlegungsmaßstab für Kosten der Müllabfuhr bei Mischnutzung; Beurteilung von Hausmeister- und Hausreinigungskosten (Maßstab der...

DRsp I(133)798d-e NZM 2002, 286 [...]
AG Saarburg - 28.11.2001 (5 C 473/01)

Mietminderung bei geringfügigen Mängeln

WuM 2002, 29 [...]
LG Konstanz - Urteil vom 23.11.2001 (6 S 52/01 H)

Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss (deutscher Mieter aus Kasachstan)

Zur Parabolantenne für ausländische - hier: türkische - Mieter vgl. schon LG Hagen (Urteil - 10 S 162/95 - 11.9.1995, DRsp-ROM Nr. 1996/29303 = DRsp I (133) 582 a-d = ZMR 1996, 32) und LG Stuttgart (Urteil - 6 S 553/97 [...]
AG Leipzig - Urteil vom 23.11.2001 (19 C 10657/01)

Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung (bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) durch Zahlung der höheren Miete

Das Gericht folgte der wohl h.M. in Rechtspr. und Literatur, wonach die Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung gem. § 2 MHG auch konkludent erfolgen kann (Börstinghaus, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 2 MHG [...]
LG Berlin - 23.11.2001 (65 T 88/01)

Streitwert einer Klage auf Mängelbeseitigung

MM 2002, 53 [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 157/01)

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer - Antennenkabel im Lüftungsschacht

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragsgegner verpflichtet sind, die von der Antragstellerin auf dem Flachdach der Wohnanlage unmittelbar über ihrer im obersten Stockwerk gelegenen Wohnung aufgestellte [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 140/01)

Vorsorgliche Anfechtung sämtlicher Eigentümerbeschlüsse bei verspätetem Zugang der Versammlungsniederschrift

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 27.3.2000 fassten die Wohnungseigentümer mehrere Beschlüsse. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 125/01)

Rechtsmittelfrist nach Bekanntmachung eines Berichtigungsbeschlusses in Wohnungseigentumssachen - Überprüfung der Kostenentscheidung...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer aus Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage. Diese wies seit ihrer Errichtung Baumängel auf; Nachbesserungsversuche schlugen fehl. Gemäß [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.11.2001 (2Z BR 149/01)

Keine Abänderung vorinstanzlicher Geschäftswertfestsetzung bei unzulässigem Rechtsmittel gegen Sachentscheidung - Geschäftswert...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Sie streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung vom 19.9.2000, mit denen der Inhaber der [...]
BayObLG - Beschluss vom 14.11.2001 (2Z BR 19/01)

Keine Pflicht des Geschädigten zum Eingehen auf Vergleichsvorschläge des Schädigers

I. Der Antragsteller ist Teileigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller erwarb das Teileigentum im Jahr 1997 von seinen Eltern. Die Räume wurden von den Eltern des [...]
LG Darmstadt - Urteil vom 08.11.2001 (6 S 282/01)

Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen fehlenden Nachweises gesetzeskonformer Anlage der Mietkaution

Abl. Besprechung von RiLG Hubert Blank, Mannheim, NZM 2002, 58. DRsp I(133)803b NJW-RR 2002, 155 NZM 2002, 19 [...]
BayObLG - Beschluss vom 07.11.2001 (2Z BR 10/01)

Aufhebung des Sondereigentums nach Abstandnahme vom Bau einer Tiefgarage

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner war Alleineigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Wohnanlage befindet. Er teilte dieses [...]
AG Berlin-Mitte - Urteil vom 31.10.2001 (18 C 259/01)

Nebenkostenabrechnung; Beurteilung der Positionen Versicherungen und Hausmeisterkosten; Umlagefähigkeit der Kosten eines Doorman

DRsp I(133)809d-f NJW-RR 2002, 656 NZM 2002, 523 [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 37/01)

Versagung der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums - wichtiger Grund - Verfahrensbeteiligte

I. Der Antragsteller, der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen bestehenden Anlage. Der Antragsgegner ist zugleich Verwalter. Der Antragsteller wird häufig von [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 68/01)

Gemeinschaftliches Eigentum und Sondereigentum an Versorgungseinrichtungen - Aufrechterhaltung des Anschlusses bei drohender Unwirtschaftlichkeit...

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die beiden zerstrittenen Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragsgegner hat im Jahr 1999 seine Wohnung von dem Anschluss an die gemeinsame Heizung und [...]
BayObLG - Beschluss vom 31.10.2001 (2Z BR 153/01)

Richterablehnung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümer fassten in ihrer Versammlung vom 13.3.2001 verschiedene Beschlüsse. Diese focht der [...]
AG Berlin-Mitte - 30.10.2001 (4 C 5002/01)

Mietminderung bei Störung der Bilddarstellung auf Computermonitoren durch Magnetfelder

MM 2004, 44 [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.10.2001 (2Z BR 81/01)

Unzulässige Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber behindertem Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. In der Teilungserklärung ist bestimmt: Die Benutzung des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums kann durch [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.10.2001 (2Z BR 120/01)

Positive Forderungsverletzung des Wohnungseigentümers bei pflichtwidrigem Gebrauch des Sondereigentums - Schadensersatzpflicht

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin ist seit 1993 Eigentümerin einer Wohnung. Der Antragsgegnerin gehörte [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.10.2001 (2Z BR 132/01)

Wiedereinsetzung bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage. Die Antragsteller machen gegen den Antragsgegner, dem eine Wohnung mit einer Wohnfläche von 28 m² gehört, [...]
AG Köln - 22.10.2001 (214 C 437/00)

Mietminderung bei Lärm durch Öffnen und Schließen eines Metall-Hoftores

WuM 2002, 695 [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.10.2001 (2Z BR 147/01)

Photovoltaikanlage in Eigentumswohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragstellern gehört eine Wohnung und eine Garage. sie errichteten auf dem Flachdach ihrer Garage eine etwa 0,8 m² große [...]
LG Duisburg - Urteil vom 16.10.2001 (13 S 208/01)

Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten); Anspruch des Mieters auf Überlassung von Belegkopien

Vgl. auch AG Bremen (Urteil - 8 C 0148/01 - 15.10.2001, WuM 2002, 32): Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien an den Mieterverein. DRsp I(133)810a-b WuM 2002, 32 [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (2Z BR 110/01)

Unzulässikeit weiterer Beschwerde gegen Zwischenverfügung aufhebende Entscheidung - Schaffung neuen Wohnungseigentums durch Umwandlung...

I. Die Beteiligte zu 1, eine GmbH, begründete durch Teilungserklärung vom 25.8.1998 am 19.10.1998 Wohnungs- und Teileigentum. Der Beteiligte zu 3 erwarb zusammen mit seiner Ehefrau von der Beteiligten zu 1 mehrere [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.10.2001 (2Z BR 127/01)

Balkonverglasung in Eigentumswohnanlage

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegner haben den Balkon ihrer Wohnung im 3. Obergeschoss durch eine Verglasung geschlossen. Nach § 5 Abs. 5 der als Inhalt des Sondereigentums [...]
AG Augsburg - 12.10.2001 (73 C 2442/01)

Mietminderung bei Heizölgeruch in den Wohn- und Arbeitsräumen

WuM 2002, 605 [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.10.2001 (2Z BR 143/01)

Gericht des ersten Rechtszuges bei Vollstreckung im Wohnungseigentumsverfahren

I. Der Vollstreckungsgläubiger und der Vollstreckungsschuldner schlossen am 22.5.1997 vor dem Wohnungseigentumsgericht einen Vergleich. Der Vollstreckungsgläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich. [...]
LG Berlin - Urteil vom 10.10.2001 (63 S 87/01)

Briefkastenobliegenheit eines [Wohnungs-]Mieters

DRsp I(133)842b NZM 2003, 21 [...]
BayObLG - Beschluss vom 28.09.2001 (2Z BR 133/01)

Unzulässigkeit des Ablehnugsgesuchs bei Änderung der Geschäftsverteilung

I. Der Beschwerdeführer ist an fünf Wohnungseigentumsverfahren, die beim selben Amtsgericht anhängig sind, teils als Antragsgegner, teils als Antragsteller beteiligt. In der mündlichen Verhandlung vom 3.4.2001, in der [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2001 (2Z BR 79/01)

Beseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer - Zählerkasten der Etagenheizung im Treppenhaus

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus zehn Einheiten bestehenden, ungefähr 50-jährigen Wohnanlage. Den Antragstellern gehören insgesamt sechs Wohnungen, davon dem Antragsteller zu 2 eine [...]
BayObLG - Beschluss vom 26.09.2001 (2Z BR 122/01)

Beschwer des Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Beschlüsse über Jahresabrechnung und Entlastung des Verwalters der Eigentumswohnanlage...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus mehreren Häusern mit insgesamt 233 Wohnungen und einer Tiefgarage besteht. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Dem [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (2Z BR 65/01)

Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers - Cafe-Terrasse auf Gemeinschaftsgrund

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die in den Jahren 1966/1967 errichtet worden ist. Der Antragstellerin gehört gemeinsam mit ihrem Ehemann eine im 3. Obergeschoss gelegene [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.09.2001 (2Z BR 95/01)

Erneuerung einer Eternit-Fassade in Eigentumswohnanlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1972 errichteten Wohnanlage, die aus drei jeweils neunstöckigen Häusern mit insgesamt 188 Wohnungen besteht. Der Antragstellerin [...]
AG Hamburg-Wandsbek - Urteil vom 20.09.2001 (716 C 187/01)

Fristlose Kündigung wegen Rückständen bei der Zahlung der geschuldeten Mietkaution

DRsp I(133)792a ZMR 2002, 128 [...]
AG Offenbach am Main - Urteil vom 20.09.2001 (34 C 132/01)

Zur Umlagefähigkeit der Kosten einer Ungezieferbekämpfung (Kakerlaken)

Nach Ansicht des Gerichts ist bei der Frage der Umlagefähigkeit von Kosten einer Ungezieferbekämpfung schon wegen der Schutzbedürftigkeit des Mieters nicht auf das Merkmal der Regelmäßigkeit abzustellen. Andernfalls [...]
AG Wennigsen - Urteil vom 14.09.2001 (9 C 156/01)

Fehler der Mietsache/Mietminderung; Tabakrauch vom Nachbarbalkon

DRsp I(133)777a WuM 2001, 487 WuM 2001, 487 [...]
LG Düsseldorf - 11.09.2001 (24 S 120/00)

Mietminderung bei Fehlen einer Warmwasserbereitung im Bad

WuM 2002, 480 [...]