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OLG Zweibrücken vom 15.05.1987
3 W - RE - 57/87
Normen:
BGB § 564b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 S. 1;

OLG Zweibrücken - 15.05.1987 (3 W - RE - 57/87) - DRsp Nr. 1993/2260

OLG Zweibrücken, vom 15.05.1987 - Aktenzeichen 3 W - RE - 57/87

DRsp Nr. 1993/2260

»Gemäß Art. III Abs. 1 S. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften legt der Senat dem Bundesgerichtshof folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Reicht es für die Annahme eines Wohnraumbedarfs im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB aus, daß der Vermieter oder ein Familienangehöriger in die Wohnung einziehen will, oder ist zusätzlich erforderlich, daß der Vermieter oder der Familienangehörige derzeit unzureichend untergebracht ist?«

Normenkette:

BGB § 564b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 S. 1;