»Eine Kommune, die eine Straßenverkehrszulassungsstelle betreibt und auf ihrem eigenen Grundstück - wo sich die Zulassungsstelle befindet - Flächen an einige Schilderprägerunternehmer vermietet hat, ist verpflichtet, auf die Belange in der Nachbarschaft angesiedelter Schilderpräger Rücksicht zu nehmen. Sie darf daher nicht ohne triftigen Grund die Grenze zu einem Nachbargrundstück so schließen, dass der dort ansässige Schilderpräger vom Grundstück der Zulassungsstelle nicht mehr unmittelbar erreicht werden kann (Ergänzung zu BGH GRUR 1999, 278 - Schilderpräger im Landratsamt; GRUR 2003, 167 - Kommunaler Schilderprägebetrieb; GRUR 2006, 608 - Hinweis in Zulassungsstelle).«