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OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2006 (16 Wx 165/06)

Stimmrechtsausschluss des Verwalters

I. Die Antragstellerin verfolgt mit ihren Anträgen die Ungültigkeitserklärung zweier Beschlüsse, die in der Eigentümerversammlung vom 15.06.2005 unter TOP 2 und TOP 3 gefaßt worden sind, wobei sie diese hinsichtlich [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.10.2006 (1 U 12/06)

Ausschlussfrist zur Nachforderung von Betriebskosten im Gewerberaummietrecht

I. Der Kläger vermietete durch Mietvertrag vom 15.10.1997 an den Beklagten und Herrn Dipl.-Kfm. M.O. M. Büro- und Kellerräume nebst Stellplätzen zum Betrieb einer Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.10.2006 (6 U 153/06)

Schilderpräger in Kfz-Zulassungsstelle - gebotene Rücksichtnahme der Gemeinde auf aushäusige Wettbewerber

I. Die Verfügungsklägerin betreibt seit 1991 in einer ihrer Filialen auf dem Grundstück der OFD L. ein Schilderprägegeschäft. Das Nachbargrundstück, das im Eigentum der Verfügungsbeklagten steht, beherbergt das [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.10.2006 (22 U 74/06)

Pachtvertrag bei Überlassung von Pensionsräumen mit angeschlossener Wohnung

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Wohn- und Geschäftsraum in Anspruch. Die Parteien schlossen am 25. Mai 2001 einen als Pachtvertrag bezeichneten Vertrag über Räume einer Frühstückspension [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.09.2006 (16 Wx 154/05)

Kosten-Nutzenrechnung bei nachträglichem Einbau von Heizkostenverbrauchsmessgeräten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, die Antragsgegner zum Einbau von Heizkostenverbrauchsgeräten zu verpflichten sowie im Anschluss [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.2006 (22 U 13/06)

Fortführung der Geschäftstätigkeit in Gewerberäumen insolventer GmbH durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts

I. Die Klägerin vermietete im November 1997 Gewerberäume an die später insolvent gewordene Fa. L E GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war. Das Mietverhältnis endete durch fristlose Kündigung [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.2006 (22 U 40/06)

Überraschende Abwälzung der Verwaltungskosten in gewerblichem Mietvertrag

I. Die Parteien streiten über die Abrechnung von Hausverwaltungskosten als Mietnebenkosten in einem gewerblichen Mietverhältnis. Der Kläger ist Eigentümer eines Geschäftshauses in L. Die Verwaltung des Hauses lässt er [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.05.2006 (3 U 203/05)

Nutzungsrecht bei gemeinsamer Giebelwand - Entschädigungsanspruch des Vermieters bei verspäteter Rückgabe der Mietsache als Entgeltforderun...

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klage ist - soweit sie nicht zurückgenommen wurde - in vollem Umfang begründet. 1. Der Anspruch auf Beseitigung der von der Beklagten an der [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.04.2006 (4 UF 169/05)

Zustimmung des Ehegatten zur Kündigung der Ehewohnung bei endgültiger Trennung

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Klage auf Zustimmung zur Kündigung der früheren ehelichen Wohnung stattgegeben. Zur Vermeidung unnötiger [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2006 (16 Wx 197/05)

Schadensersatzpflicht eines Wohnungseigentümers wegen des Hinausekelns des Mieters eines anderen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung in vollem Umfang stand. Den Antragstellern steht der geltend gemachte [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (1 U 6/05)

Schlüsselrückgabe bei endgültiger Aufgabe des Mietbesitzes - individualvertragliche Abrede bei Rückgabe und formularmäßige Verpflichtung...

I. Die Parteien streiten um Nutzungsentschädigung und einen Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Renovierung nach Beendigung eines Pachtverhältnisses über die ehemaligen Kanzleiräume der Beklagten. Das [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.01.2006 (1 U 45/05)

Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines fortgeführten Mietvertrags trotz wirtschaftlicher...

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Vorstandsmitglied eines freien Theatervereins der Klägerin zum Schadensersatz wegen verzögerter Stellung des Insolvenzantrags verpflichtet ist. Die Klägerin [...]