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OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.11.2006 (9 U 58/06)

Wegfall der vertraglichen Betriebspflicht des Mieters eines Ladenlokales bei Unvermögen wegen Zahlungsunfähigkeit

I. Mit Beschluss vom 30.11.2005 hat das Landgericht wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung der Beklagten durch einstweilige Verfügung aufgegeben, den Geschäftsbetrieb 'S' mit Damen- und [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.10.2006 (19 U 143/05)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen nicht ordnungsgemäßer Belehrung nach dem HWiG

I. Der Kläger, der im Jahr 1994 auf Vermittlung eines Finanzmaklers bei der Beklagten zwei Darlehen zur Finanzierung eines Wohnungskaufs aufgenommen hatte, begehrt die Feststellung, der Beklagten zu nichts mehr [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 31.05.2006 (1 U 214/05)

Formularmietvertrag: Auslegung einer Klausel zur Freistellung des Vermieters wegen Auswirkungen höherer Gewalt auf die Mietsache

I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend. Die beklagte GmbH betreibt seit 1990 als Rechtsnachfolgerin des Staatlichen Hafenamts M. den gesamten M. Hafen. Seit dieser Zeit ist sie [...]