Rechtsprechung | 2006 | Sonstige | OLG | KG

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KG - Beschluss vom 29.12.2006 (12 U 117/06)

Nachforderung von Bewirtschaftungs- und sonstigen Verbrauchsabgaben nach Ablauf der Abrechnungsfrist bei Gewerbemietvertrag zulässig...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist nicht [...]

KG - Urteil vom 28.12.2006 (12 U 80/06)

Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Erfüllungsverweigerung des Mieters wegen geschuldeter Rückbauarbeiten nach Vertragsbeendigun...

I. Mit seinem am 15. März 2006 verkündeten Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das Landgericht die auf Zahlung von Schadensersatz wegen unterlassener Rückbauarbeiten nach [...]

KG - Urteil vom 21.12.2006 (8 U 56/06)

Zur Einhaltung der Schriftform bei nicht mehr vorhandenen Anlagen zum Mietvertrag

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 27. März 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]

KG - Beschluss vom 20.12.2006 (12 W 66/06)

Gebührenstreitwert für Klage auf Zahlung von zukünftigem Nutzungsentgelt bis zur Räumung einer Wohnung nach § 3 ZPO zu bestimme...

Auf die zulässige Beschwerde des Klägers war der Streitwerte hinsichtlich des Antrages auf Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Zeit bis zur Räumung neu festzusetzen. Die Frage, ob der Gebührenstreitwert einer auf [...]

KG - Beschluss vom 18.12.2006 (25 W 42/06)

Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]

KG - Urteil vom 14.12.2006 (8 U 83/06)

Widerruf des Vermieters hinsichtlich einer Gartennutzung durch den Mieter

Die Berufung des Klägers ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten gemäß § 985 BGB einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der im Tenor näher bezeichneten Fläche. Die Beklagten haben kein Recht zum Besitz an [...]

KG - Urteil vom 27.11.2006 (12 U 182/04)

Auslegung eines Mietvertrages wegen Betriebskostenzahlungspflicht - Kein Rücktrittsrecht bei Wegfall des Genehmigungserfordernisses...

A. Die Klägerin hat zunächst vor dem Landgericht zwei getrennte Prozesse gegen den Beklagten geführt. Im Verfahren 34 O 662/03 hat sie den Beklagten auf Grundlage des Mietvertrages der Parteien vom August 1984 (K 1) [...]

KG - Urteil vom 13.11.2006 (8 U 51/06)

Zur Beendigung eines Mietverhältnisses durch Schlüsselrückgabe - Berechtigung zur Mietminderung; Formverstoß bei mündlicher Abänderung...

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 27. Februar 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte [...]

KG - Urteil vom 30.10.2006 (8 U 38/06)

Endgültige Erfüllungsverweigerung bei Auszug des Mieters ohne Durchführung von Schönheitsreparaturen

Die Berufung der Klägerin ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihr geleisteten Kaution in Höhe von 6.135,50 EUR. Über die Rückzahlung von [...]

KG - Beschluss vom 26.10.2006 (12 U 25/06)

Anforderungen an Feststellung der Abänderung eines Mietvertrages bei fehlender schriftlicher Fixierung der Vereinbarung

Die Berufung hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs.1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) [...]

KG - Urteil vom 24.10.2006 (9 U 185/05)

Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich einer Garageneinfahrt

I. Gemäß § 313 a Absatz 1 in Verbindung mit § 540 Absatz 2 ZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie etwaiger Änderungen oder Ergänzungen abgesehen. II. Die zulässige [...]

KG - Beschluss vom 19.10.2006 (12 U 178/05)

Vorenthaltung der Mietsache im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB

A. Die Berufungen richten sich gegen das am 22. August 2005 verkündete Urteil des Landgerichts, das der Beklagten am 2. September 2005 und dem Kläger am 1. September 2005 zugestellt worden ist. Das Landgericht hat der [...]

KG - Beschluss vom 25.09.2006 (12 U 118/05)

Mietminderung wegen Mängeln an Gewerbemieträumen

Beide Berufungen haben keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder [...]

KG - Urteil vom 25.09.2006 (23 U 107/05)

Prospekthaftung aus geschlossenem Immobilienfonds - Culpa in contrahendo

I. Die klagende Gesellschafterin eines geschlossenen Immobilienfonds begehrt von dem beklagten Gründungsgesellschafter Zahlung der geleisteten Eigenkapitalanteile und Nachschüsse sowie Freistellung von den aus den [...]

KG - Urteil vom 17.08.2006 (8 U 33/06)

Anforderungen an die Bestimmtheit des Vertragsgegenstandes bei Schriftformerfordernis des Mietvertrages nach § 550 S. 1 BGB

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 30. Januar 2006 verkündete und mit Beschluss vom 6. März 2006 berichtigte Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts [...]

KG - Beschluss vom 25.07.2006 (8 W 34/06)

Räumung und Herausgabe der Mieträume durch einen bereits ausgezogenen Mieter

Die sofortige Beschwerde des Beklagten zu 2) gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts im Schlussurteil ist gemäß den §§ 567 Abs. 1, 99 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie ist innerhalb der Frist nach § 569 Abs. 1 ZPO [...]

KG - Urteil vom 24.07.2006 (8 U 224/05)

Zur Notwendigkeit eines Vorwegabzugs der verbrauchsunabhängigen Betriebskosten bei gemischt genutzten Gebäuden

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur teilweise begründet (I.). Die Widerklage ist unzulässig (II.). I. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf Zahlung von 6.734,06 EUR gemäß § 535 Abs. 2 BGB. Der [...]

KG - Urteil vom 17.07.2006 (12 U 23/05)

Schwebende Unwirksamkeit eines Mietvertrages bei fehlender Genehmigung nach § 144 Abs. 1 BauGB

I. Die am 10. Februar 2005 eingelegte und mit einem am 14. April 2005 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 12. Januar 2005 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin vom [...]

KG - Beschluss vom 10.07.2006 (12 U 217/05)

Einlegung einer Berufung bei prozessordnungswidriger Zustellung des Urteils in vollständiger Fassung 5 Monate nach Verkündung - Prozessführungsbefugnis...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]

KG - Urteil vom 06.07.2006 (12 U 157/05)

Mietzinsminderung wegen Mietmangels an Gewerberäumen [hier: Behinderung der Zufahrt] - Darlegung der Nutzungsbeeinträchtigung

I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume in Bnnn -Pnnnnn Bnn , Onnnnn Straße n , für die Zeit von Dezember 2003 bis März 2005 in Höhe von 6.174,45 EUR abgewiesen. Zur Begründung hat es [...]

KG - Urteil vom 06.04.2006 (12 U 4/05)

Schadensersatz des Mieters wegen drohender verspäteter Herstellung eines vom Vermieter zu erstellenden Hotels

I. Die mit Schriftsätzen vom 10. Januar 2005, eingegangen am 12. Januar 2005, und vom 4. Februar 2005, eingegangen am selben Tag, eingelegten und mit Schriftsätzen vom 24. Februar 2005, eingegangen am 25. Februar 2005, [...]

KG - Urteil vom 21.03.2006 (4 U 97/05)

Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Mieter einer Eigentumswohnung; Duldung des Rückbaus von Baumaßnahmen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Duldung von Rückbaumaßnahmen in Anspruch. Die Klägerin und der Streithelfer sind Miteigentümer der Wohneigentumsanlage M....-straße 24/24 a in ... Berlin. Der Streithelfer hatte [...]

KG - Beschluss vom 09.03.2006 (12 U 29/06)

Keine Haftung des Vermieters wegen Verletzung der Fürsorge- oder Verkehrssicherungspflicht

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt dem zutreffenden Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, welches durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]

KG - 09.03.2006 (22 W 33/05)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit und Schimmelbefall aufgrund eines Wasserrohrbruchs; Bindungswirkung einer Verweisung im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren;...

WuM 2006, 390 [...]

KG - Beschluss vom 07.03.2006 (8 W 2/06)

Streitwertfestsetzung bei Betriebspflicht - Jahresmiete als Grundlage

Die nach § 68 Abs. 1 GKG zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht hat den Gebührenstreitwert für das Verfahren vor dem Prozessgericht zutreffend auf insgesamt 1.272.680,08 EUR festgesetzt. Der Streitwert [...]

KG - Urteil vom 16.02.2006 (8 U 131/05)

Aufrechnung des Klägers nachrangig bei Aufrechnung des Beklagten

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 13. Juni 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt [...]

KG - Beschluss vom 10.02.2006 (22 W 47/05)

Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Untervermietung

Der Kläger hat vor dem Amtsgericht Mitte Klage auf Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers in der von ihm bewohnten, von der Beklagten gemieteten Wohnung erhoben sowie auf Schadensersatz wegen entgangenen [...]

KG - Beschluss vom 07.02.2006 (2 AR 4/06)

Zuständigkeitsstreitwert bei Klage des gewerblichen Untermieters auf Einräumung des Besitzes

I. Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung auf Wiedereinräumung des Besitzes an einer Werkstatt und Garage in Anspruch, der ihm nach seinem Vorbringen im Zusammenhang mit einer von [...]

KG - Beschluss vom 26.01.2006 (8 U 208/05)

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

KG - Urteil vom 26.01.2006 (8 U 128/05)

Zur Auslegung einer formularmäßig getroffenen Regelung in einem Geschäftsraummietvertrag

A. Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 20.06.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, mit dem die auf Räumung und Herausgabe der Mietobjekte gemäß Mietverträgen vom [...]

KG - Urteil vom 12.01.2006 (12 U 216/04)

Zur Darlegungspflicht des Vermieters bei über 10%iger Betriebskostenerhöhung

Die Berufung ist zulässig und hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von Betriebskosten in Höhe von 2.014,78 EUR aus § 535 Absatz 2 BGB. 1) [...]

KG - Urteil vom 09.01.2006 (8 U 111/05)

Haftung des Erben für Verbindlichkeiten aus Mietverhältnis des Erblassers - Herausgabe der Mieträume nach Kündigung; Vorenthalten...

I. Die Beklagte zu 1) trägt zur Begründung der Berufung vor: a) Das Landgericht habe in seinem Urteil rechtsfehlerhaft nicht nach den verschiedenen Anspruchsgrundlagen unterschieden. Die Kläger mache Mietzins bis zur [...]