Verwirkung des Minderungsrechts bei Mietzahlung in Erwartung baldiger Mängelbeseitigung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.04.1995 - Aktenzeichen 10 U 137/94

DRsp Nr. 1995/5653

Verwirkung des Minderungsrechts bei Mietzahlung in Erwartung baldiger Mängelbeseitigung

»Zahlt der Mieter in Kenntnis der Mangelhaftigkeit der Mietsache den vollen Mietzins, so kommt eine Verwirkung seines Minderungsrechts gemäß § 539 BGB analog dann nicht in Betracht, wenn die Zahlung in der dem Vermieter bekannten aufgrund von Verhandlungen begründeten Erwartung baldiger Mängelbeseitigung erfolgt.«

Normenkette:

AGBG § 9 ; BGB §§ 535 ff. § 537 § 539 § 812 ;

Gründe:

Berufung und Anschlußberufung sind zulässig. Beide Rechtsmittel bleiben im Ergebnis erfolglos.

1.) Zur Berufung der Klägerin: Auch wenn die Klägerin der Abtretung der Mietzinsansprüche an die Stadtsparkasse K. mit ihrem Hilfsantrag gemäß Schriftsatz vom 5. März 1995 inzwischen Rechnung getragen hat, erweist sich ihr Rechtsmittel, mit dem sie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des für den Zeitraum ab 15. Februar 1993 einbehaltenen Mietzinses in Höhe von 21. 409, 31 DM erstrebt, als unbegründet.

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