Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

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OLG München - Urteil vom 22.12.1995 (21 U 2049/95)

Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen im gewerblichen Mietverhältnis

Der Kläger verlangt von den vormaligen Mietern Schadensersatz aus einem beendeten Mietverhältnis. I. Mit Vertrag vom 4. September 1978 vermietete der Kläger die im Haus ... gelegenen Räume an die Beklagten zum Betrieb [...]

OLG München - Urteil vom 22.12.1995 (21 U 6523/94)

Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Formabrede

Die Klägerin verlangt Mietzins für Gewerberäume im Erdgeschoß und Kellergeschoß des Hauses ... in ... für Dezember 1993 bis einschließlich Mai 1994. Die Beklagten begehren im Wege der Widerklage die Feststellung, daß [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.12.1995 (7 U 71/95)

Kündigung eines Mitverhältnisses über eine Gaststätte - Rechtsmißbrauch

Anmerkung von Assessor Werner Weskamp, Mülheim a.d.Ruhr, in DWW 1996, 162. DRsp I(133)581d-e DWW 1996, 162 NJWE-MietR 1996, 107 OLGReport-Hamm 1996, 97 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.12.1995 (29 U 80/95)

Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters; Rechtsfolgen nicht vollständiger Räumung

DRsp I(133)590b-d OLGReport-Hamm 1996, 111 ZMR 1996, 372 [...]

OLG München - Urteil vom 01.12.1995 (21 U 3013/95)

Verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht gemäß § 538 Abs. 1 1. Alternative BGB

Die Parteien streiten über gegenseitige Ansprüche aus einem am 11.07./12.07.1990 abgeschlossenen Mietvertrag über gewerblich genutzte Mietflächen im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens in ... Bei dem Geschäftshaus, [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.11.1995 (2 U 210/94)

Haftung des Vermieters für Brandschäden des Mieters

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Der Beklagte hat in jedem Fall für die Folgen des Brandschadens einzustehen; er haftet entweder aufgrund der ihn als [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.11.1995 (4 U 66/95)

Nutzungsentschädigung bei teilweiser Rückgabe eines gepachteten Grundstücks

Soweit die Beklagten nunmehr vortragen, der Kläger habe die Herausgabe des von ihnen selbst genutzten Grundstücksteiles als Teilleistung angenommen, führt dies nicht zu einer Herabsetzung der Nutzungsentschädigung. Aus [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 27.11.1995 (3 REMiet 1/95)

Zum Merkmal Vereinbarung eines Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit des § 1 Satz 3 2. Alternative MHG

I. Mit Vertrag vom 21.03.1981 überließ der Kläger den Beklagten mietweise eine 4-Zimmer-Wohnung. Der auf ein Formular 'Einheitsmietvertrag' gesetzte Vertrag umfaßt unter § 20 Nr. 5 die angefügte Bestimmung: 'Der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.11.1995 (22 U 127/95)

Vergütungspflichtige Bauzusatzleistungen bei Schriftformklausel

Typische Zusatzleistungen sind nur solche, bei denen eine in technischer Hinsicht und/oder von der bisherigen Nutzung her gegebene unmittelbare Abhängigkeit zur bisher vereinbarten Leistung besteht (Ingenstau/Korbion, [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.11.1995 (19 U 37/95)

Haftung des streupflichtigen Anliegers bei Glatteisunfall

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger macht als gesetzlicher Unfallversicherer gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht mit der Begründung geltend, die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.11.1995 (27 U 112/95)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Eismaschine

Der Kl. ist Mieter der Kellerräume eines Hauses. In den darüber liegenden Räumen betreibt der Bekl. ein Eiscafé. Eines Nachts gegen 3 Uhr platzte in oder an der vom Bekl. eingesetzten Eismaschine eine Leitung. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 06.11.1995 (3 Wx 324/95)

Umfang des Rechts des Wohnungseigentümers zur Vermietung des Sondereigentums

Die AntrSt. - mit einer Wohneinheit - und die AntrG. - mit zwei Wohneinheiten - sind Miteigentümer eines aus drei Wohnungen und einem Sammelgaragenhaus mit drei Einstellplätzen bestehenden Objektes. Die [...]

KG - Urteil vom 06.11.1995 (20 U 3479/94)

Voraussetzungen der Beendigung der Nutzung eines zum Gebrauch überlassenen FreizeitgrundstücksDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. März 1994 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.11.1995 (4 U 3/95)

Haftung des Mieters für unvorhersehbare Verschlechterung der Mietsache

DRsp I(133)570c OLGReport-Schleswig 1995, 49 WuM 1996, 220 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 31.10.1995 (2 UH 1/95)

Mieterhöhung; Kappungsgrenze; Berechnung der Drei-Jahres-Frist

I. Die Beklagten sind seit dem 01. 12. 1978 Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Der Nettomietzins aus schließlich Nebenkostenvorauszahlung und Garagenmiete betrug ab dem 1. September 1991 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.10.1995 (10 U 207/94)

Option zur Mehrwertsteuer des Vermieter vor Abschluß des Mietvertrages

DB 1995, 2595 DRsp I(133)571a NJW-RR 1996, 1035 NJWE-MietR 1996, 226 WuM 1996, 211 ZMR 1996, 82 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 23.10.1995 (2 UH 2/95)

Zulässigkeit einer Zustimmungsklage zur Mieterhöhung nach endgültiger Zustimmungsverweigerung durch den Mieter

I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zustimmung zur Erhöhung der Nettokaltmiete für die seitens der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 28. 01.1987 von den Rechtsvorgängern der Kläger angemietete 80 qm große [...]

OLG München - Urteil vom 20.10.1995 (21 U 4893/94)

Der Kläger, der sich darauf stützt, daß die Pachtvereinbarungen nicht formgerecht getroffen worden seien, verlangt von den Pächtern Räumung und Herausgabe des Gaststättenanwesens ... I. Die Beklagten hatten 1969 von [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.10.1995 (2 U 124/94)

Nutzungsrechte bei durch Umwandlung des Mietwohnhauses in eine Wohnungseigentumsanlage begründeten Sondereigentums

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung von Bodenräumen. Die Kl. bewohnen verschiedene Wohnungen in zwei Häusern, die sie zu unterschiedlichen Zeitpunkten von der Voreigentümerin A. gemietet hatten. In [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 27.09.1995 (6 U 109/95)

Vertragswidrige »Doppeltätigkeit« des Maklers - Vermittlung des Kaufs/Verkaufs eines Restitutionsanspruchs

1. Der Kläger [Kl.] hat gegen die Beklagte [Bekl., eine »Immobilien-GmbH«] den ihm [vom Landgericht] zuerkannten Anspruch auf Rückzahlung des Mäklerlohns. Abtretung des gegen die Bekl. bestehenden [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.09.1995 (16 Wx 134/95)

Übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung

'Der Grundsatz des § 13 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer mit den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren darf, wird mit Rücksicht auf das notwendige Zusammenleben in einer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 20.09.1995 (3 Wx 259/95)

Zweckbestimmung Büroräume - Kinderarztpraxis

'Die verfahrensfehlerfrei getroffene Feststellung des LG, die in der Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung »Büroräume« sei mit der Nutzung als Kinderarztpraxis nicht vereinbar, ist aus Rechtsgründen nicht zu [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.09.1995 (19 W 34/95)

Streitwert bei Herausgabeanspruch - Nutzungsentgelt oder Wert der Sache

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung ist für die Berechnung des Streitwertes das analog § 16 Abs. 2 GKG zu berechnende Nutzungsentgelt maßgeblich [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1995 (19 W 34/95)

Streitwert: Grundstück (Eigentumswohnung) - Rückabwicklung - Nutzungsrecht

JurBüro 1996, 194 OLGR-Köln 1995, 312 OLGReport-Köln 1995, 312 WuM 1995, 719 WuM 1996, 105 ZMR 1995, 549 [...]

OLG München - Urteil vom 08.09.1995 (21 U 6375/94)

Die Parteien streiten um Grund und Höhe gegenseitiger Zahlungsansprüche im Zusammenhang eines zwischen ihnen ehemals bestehenden Mietverhältnisses. Die Kläger mieteten mit Vertrag vom 19.2.1987 von der Beklagten das [...]

OLG München - Urteil vom 01.09.1995 (21 U 6794/94)

Inhaltskontrolle der Preisanpassungsklausel in § 10 Nr. 4 der Lagerplatzbedingungen der Deutschen Bundesbahn

Die Parteien streiten über die Berechtigung eines Mieterhöhungsverlangens des Beklagten. Die Klägerin hat von der Rechtsvorgängerin des Beklagten mit Vertrag vom Oktober 1975 einen unbebauten Lagerplatz gemietet (Anl. [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 31.08.1995 (4 U 42/95 RE-Miet)

Wirksamkeit einer Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter

1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Formularvertrag vom 17. Oktober 1968 eine bei Vertragsbeginn unrenovierte Wohnung. Der Vertrag enthält hinsichtlich der Renovierung und der Schönheitsreparaturen folgende [...]

KG - Beschluß vom 28.08.1995 (8 RE-Miet 4785/95)

Zulässigkeit der Divergenzvorlage zum Rechtsentscheid

Im Jahre 1983 unterzeichnete E.P. ein Mietvertragsformular, das die Vermietung einer 2-Zimmer-Wohnung im Hause, linker Seitenflügel, 3. OG rechts, auf unbestimmte Zeit zum Inhalt hat. Als Vermieter ist G. K. angegeben; [...]

KG - Urteil vom 24.08.1995 (8 U 1454/95)

Herausgabeverlangen eines Vermieters

Die Berufung des Klägers richtet sich gegen das ihm am 23. Januar 1995 zugestellte Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 1995. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1995 (30 REMiet 1/95)

Pflicht des Vermieters zur vorzeitigen Entlassung des Mieters aus dem Mietvertrag

I. Die Beklagten waren Wohnungsmieter in einem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Unter Berufung auf Lärmbelästigung durch andere Mieter haben sie den bis 30.4.1993 befristeten Mietvertrag am 8.2.1990 fristlos gekündigt, [...]

OLG München - Urteil vom 04.08.1995 (21 U 5934/94)

NJW-RR 1997, 904 OLGR-München 1997, 110 [...]

OLG München - Urteil vom 28.07.1995 (21 U 4131/94)

Auslegung einer Vereinbarung über die Einräumung eines Vorkaufsrechts in einem Mietvertrag

Der Kläger begehrt vom Vermieter die Herausgabe der Mietsache I. Mit Vertrag vom 14. Oktober 1993 hat der Kläger die Wohnung Nr. 11 im zweiten Stock links des Hauses ... in ... vom Beklagten gemietet. Nach § 1 des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.07.1995 (16 Wx 83/95)

Abwägung des Informationsinteresses bei Kabelanschluß

Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache ans Landgericht führt, [...]

OLG München - Urteil vom 19.07.1995 (21 U 4337/93)

Begriff der Sittenwidrigkeit in § 138 Abs. 1 BGB - Vereinbarung über verlorenen Zuschuß

Der Kläger macht, aus abgetretenem Recht die Rückzahlung eines 'verlorenen Zuschusses' in Höhe von DM 200.000,-- nach vorzeitiger Beendigung eines Mietvertrages über Räume zum Betriebe eines Restaurants geltend. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.1995 (2 U 45/95)

Vertragswidriger Gebrauch einer Mietsache; Kündigung

Vorinstanz: Urteil, DRsp I(133)572a NJWE-MietR 1996, 80 OLGReport-Köln 1996, 42 WuM 1996, 270 ZMR 1996, 24 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.07.1995 (4 U 176/93)

Berechnung der laufenden Aufwendungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStrG

I. Auf die Vorlage des Landgerichts hatte der Senat zunächst eine weitere Vorlage zum Bundesgerichtshof hinsichtlich der Vorlagefrage 1 beschlossen. Bis zu dessen Entscheidung wurde das Verfahren zur Vorlagefrage 2 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.06.1995 (19 U 262/94)

Ausschluß der Gewährleistung bei vorbehaltloser Annahme der Mietsache in Kenntnis des Mangels; Bestätigung eines anfechtbaren Geschäft...

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruches keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Bezahlung des Mietzinses für das C. Bearbeitungszentrum für den Zeitraum vom [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 27.06.1995 (4 W 26/95)

Gegenstandswert bei Instandsetzungsarbeiten

Die Beschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG) und sachlich gerechtfertigt. Nach der Begründung der Beschwerde will der Beschwerdeführer eine Festsetzung von 42 Monatsraten zu je 225,00 DM [...]

OLG Dresden - Urteil vom 26.06.1995 (2 U 339/95)

Fortgeltung und Anwendungsbereich der Gewerberaumlenkungsverordnung

Die Parteien streiten über den Inhalt und die Wirksamkeit eines Pachtvertrages nebst Ergänzungsvertrag und eines Versorgungsvertrages. Unter dem 30.03.1990 schloß der Kläger mit der ehemaligen Landwirtschafts- und [...]

OLG München - Urteil vom 23.06.1995 (21 U 5965/94)

Abwälzung von Schönheitsreparaturen sowie bestimmter Reparatur- und Instandsetzungspflichten im gewerblichen Mietvertrag

Der Kläger macht gegen die vormalige Mieterin Schadensersatzansprüche geltend. I. Mit Vertrag vom 19. März 1969 mietete die Beklagte vom Kläger die Halle 4, einen Büroraum und eine Hoffläche im Anwesen ... in ... Die [...]

OLG München - Urteil vom 23.06.1995 (21 U 4786/94)

Vorenthaltung des Gebrauchs der Mietsache - Fristlose Kündigung

Der Kläger verlangt als Vermieter einer Tiefgarage von der Beklagten als gewerbliche Zwischenvermieterin rückständigen Mietzins in der Gesamthöhe von 24.150,00 DM für die Zeit von September 1993 bis März 1994. 1. Mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.06.1995 (10 U 151/94)

Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der der Kläger von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 50. 077, 45 DM abzüglich einer in Höhe von 8.252 DM in [...]

OLG München - Urteil vom 19.05.1995 (21 U 4948/94)

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Kautionsrückerstattungsanspruch in Höhe von 60.000,- DM sowie Schadensersatzansprüche in Höhe von 298.809,17 DM gegen den Beklagten als Untervermieter nach Beendigung [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.05.1995 (13 U 125/93)

Beginn der Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts nach Abänderung des Kaufvertrages; Berechnung des Kaufpreises bei Teilfläche

Mit notariellem Vertrag vom 20.10.1987 verkaufte die Beklagte der Klägerin mehrere Grundstücke in den Gemarkungen Z., Z.-A. und Sch. zum Preis von rd. DM 1,9 Millionen (vgl. 1 35 ff) . In diesem Vertrag räumte die [...]

OLG München - Urteil vom 17.05.1995 (21 U 6041/92)

Höhe des objektiven Mietwertes - Nutzungsentschädigung

Die Parteien streiten um die Frage der Höhe einer Nutzungsentschädigung für eine Wohnung in der in samt Nebenkosten und Heizkosten. Das Landgericht hat der Klage in Höhe von DM 7.127,09 nebst Zinsen stattgegeben und [...]

OLG München - Urteil vom 12.05.1995 (21 U 2428/95)

Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit nach § 718 ZPO - Prüfungsumfang

Die Klägerin verlangt als Zwischenverpächterin von den Beklagten die Räumung und Herausgabe einer Gaststätte. Mit Pachtvertrag vom 29.5.1987 verpachtete die Klägerin an die Erstbeklagte die im Anwesen ... in ... [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 05.05.1995 (4 W-RE-61/95)

Voraussetzungen für einen Rechtsentscheid - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit

I. Der Beklagte hatte zusammen mit seiner Ehefrau von den Klägern eine Wohnung gemietet. Während des bestehenden Mietverhältnisses teilte der Beklagte den Klägern mit, daß er sich von seiner Ehefrau scheiden lassen [...]

OLG München - Urteil vom 28.04.1995 (21 U 5103/94)

Gewinnerwartung des Pächters als Geschäftsgrundlage; Kündigung des Pachtvertrages wegen Erwirtschaftung von Verlusten

Die Beklagte pachtete mit Vertrag vom 12.08.1992 von der Klägerin die Fremdenpension ... in der ... in ... für die Zeit vom 15.08.1992 bis 31.01.1998 zu einem monatlichen Pachtzins von insgesamt 6.716,00 DM. Die [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 28.04.1995 (4 U 82/94 RE-Miet)

Zulässigkeit einer Vorlage nach Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch einen anderen Rechtsentscheid

I. Mit Mietvertrag vom 6. Dezember 1972 mietete der Beklagte mit Wirkung ab 1. Januar 1973 die in Hamburg gelegene streitgegenständliche Wohnung von der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nachdem die Wohnungen des Hauses [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 28.04.1995 (15 W 374/94)

Zu Gunsten der Beteiligten zu 2),ist ein Erbbaurecht an dem Grundstück der Beteiligten zu 1), eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts ... von ... Blatt ... Nr. 2 des Bestandsverzeichnisses, bestellt. über das [...]