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OLG Köln - Urteil vom 17.11.1995 (19 U 37/95)

Haftung des streupflichtigen Anliegers bei Glatteisunfall

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger macht als gesetzlicher Unfallversicherer gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht mit der Begründung geltend, die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.09.1995 (16 Wx 134/95)

Übermäßige Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung

'Der Grundsatz des § 13 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer mit den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren darf, wird mit Rücksicht auf das notwendige Zusammenleben in einer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.09.1995 (19 W 34/95)

Streitwert bei Herausgabeanspruch - Nutzungsentgelt oder Wert der Sache

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung ist für die Berechnung des Streitwertes das analog § 16 Abs. 2 GKG zu berechnende Nutzungsentgelt maßgeblich [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1995 (19 W 34/95)

Streitwert: Grundstück (Eigentumswohnung) - Rückabwicklung - Nutzungsrecht

JurBüro 1996, 194 OLGR-Köln 1995, 312 OLGReport-Köln 1995, 312 WuM 1995, 719 WuM 1996, 105 ZMR 1995, 549 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.07.1995 (16 Wx 83/95)

Abwägung des Informationsinteresses bei Kabelanschluß

Die gem. §§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache ans Landgericht führt, [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.1995 (2 U 45/95)

Vertragswidriger Gebrauch einer Mietsache; Kündigung

Vorinstanz: Urteil, DRsp I(133)572a NJWE-MietR 1996, 80 OLGReport-Köln 1996, 42 WuM 1996, 270 ZMR 1996, 24 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.06.1995 (19 U 262/94)

Ausschluß der Gewährleistung bei vorbehaltloser Annahme der Mietsache in Kenntnis des Mangels; Bestätigung eines anfechtbaren Geschäft...

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teil des Zinsanspruches keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagten zu Recht zur Bezahlung des Mietzinses für das C. Bearbeitungszentrum für den Zeitraum vom [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.04.1995 (21 U 21/94)

Mietzins für GeschäftsräumeVerweisung eines Rechtsstreits an einen Kartellsenat

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Köln vom 20.06.1994 -85 O 176/93- wird in Höhe von 6.888,22 DM nebst 8,5 % Zinsen seit dem 30.09.1993 zurückgewiesen. Insoweit ist das Teilurteil [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.02.1995 (2 W 21/95)

Grenzen der Beschränkung der Nutzung eines Wohnrechts - Wohnrecht, Nutzung, persönliche, Vermietung

Gemäß Notarvertrag vom 5.4.1972 ist für den 1914 geborenen Kl. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer 60 qm großen Wohnung in der vierten Etage eines von 20 Parteien bewohnten Hauses eingetragen. Eigentümer diese [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (19 U 91/94)

Kein Rechtsmangel des Grundstückskaufvertrages bei unklarem Mietvertragsverhältnis

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach §§ 434, 440 Abs. 1, 325 BGB, weil diese ihr mit notariellem Vertrag vom 4.7.1990 ein mit einem Rechtsmangel verhaftetes Grundstück veräußert habe. Die Klägerin [...]

OLG Köln - Urteil vom 20.01.1995 (19 U 16/94)

Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Vorkaufsberechtigten

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Ein Schadensersatzanspruch nach § 463 BGB steht ihm auch wegen Mängeln an der Abwasseranlage, um die es in der Berufungsinstanz allein noch geht, nicht zu. Auch [...]