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OLG Hamburg - Urteil vom 29.11.1995 (4 U 66/95)

Nutzungsentschädigung bei teilweiser Rückgabe eines gepachteten Grundstücks

Soweit die Beklagten nunmehr vortragen, der Kläger habe die Herausgabe des von ihnen selbst genutzten Grundstücksteiles als Teilleistung angenommen, führt dies nicht zu einer Herabsetzung der Nutzungsentschädigung. Aus [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 31.08.1995 (4 U 42/95 RE-Miet)

Wirksamkeit einer Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter

1. Die Klägerin vermietete dem Beklagten mit Formularvertrag vom 17. Oktober 1968 eine bei Vertragsbeginn unrenovierte Wohnung. Der Vertrag enthält hinsichtlich der Renovierung und der Schönheitsreparaturen folgende [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 06.07.1995 (4 U 176/93)

Berechnung der laufenden Aufwendungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStrG

I. Auf die Vorlage des Landgerichts hatte der Senat zunächst eine weitere Vorlage zum Bundesgerichtshof hinsichtlich der Vorlagefrage 1 beschlossen. Bis zu dessen Entscheidung wurde das Verfahren zur Vorlagefrage 2 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 27.06.1995 (4 W 26/95)

Gegenstandswert bei Instandsetzungsarbeiten

Die Beschwerde ist zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO i.V.m. § 25 Abs. 3 GKG) und sachlich gerechtfertigt. Nach der Begründung der Beschwerde will der Beschwerdeführer eine Festsetzung von 42 Monatsraten zu je 225,00 DM [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 28.04.1995 (4 U 82/94 RE-Miet)

Zulässigkeit einer Vorlage nach Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfrage durch einen anderen Rechtsentscheid

I. Mit Mietvertrag vom 6. Dezember 1972 mietete der Beklagte mit Wirkung ab 1. Januar 1973 die in Hamburg gelegene streitgegenständliche Wohnung von der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nachdem die Wohnungen des Hauses [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.04.1995 (4 U 137/94)

Kenntnis oder das Kennenmüssen des Mieters von der fehlenden Genehmigungsfähigkeit

DRsp I(133)562c MDR 1996, 358 NJWE-MietR 1996, 17 WuM 1995, 653 ZMR 1995, 533 [...]