Zu folgenden Vorlagefragen ergeht ein Rechtsentscheid nicht:1. Ist das am 1.5.1993 in Kraft getretene sogenannte Sozialklauselgesetz (Artikel 14 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22.4.1993, BGBl. I, S. 466, 487) in Verbindung mit der entsprechenden Sozialklauselverordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Verordnung über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung vom 18.5.1993, HmbGVBl. 1993, S. 98) auf Erwerbsvorgänge anwendbar, die vor dem 1.5.1993 liegen?2. Wenn Vorlagefrage 1 bejaht wird: Handelt es sich bei Nr. 1 des sogenannten Sozialklauselgesetzes der Sache nach um eine Kündigungssperrfrist oder um eine besondere Form einer Sozialklausel?