2. Rechtsprechung
  3. 2004
  4. BGH
BGH - Urteil vom 03.03.2004
VIII ZR 151/03
Normen:
WoBindG § 10 ; BGB § 242 ;
Fundstellen:
WuM 2004, 288
Vorinstanzen:
LG Berlin,

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

BGH, Urteil vom 03.03.2004 - Aktenzeichen VIII ZR 151/03

DRsp Nr. 2004/5422

Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energiesparender Modernisierungsmaßnahmen

Im Bereich des preisgebundenen Wohnraums wird die Zulässigkeit einer Mieterhöhung wegen energieeinsparender Modernisierungsmaßnahmen im Grundsatz nicht durch das Verhältnis zu der hierdurch bewirkten Heizkostenersparnis (sog. Gebot der Wirtschaftlichkeit) begrenzt.

Normenkette:

WoBindG § 10 ; BGB § 242 ;

Tatbestand:

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einer Wohnanlage in B., die zwischenzeitlich von der Beklagten erworben wurde. Es handelt sich um öffentlich geförderten Wohnraum.

§ 3 des Formularmietvertrags vom 30. September 1970 trägt die Überschrift "Gleitklausel" und enthält folgende Regelung:

"Alle durch gesetzliche oder behördliche Regelungen allgemein oder im konkreten Fall zugelassenen Mieterhöhungen oder Erhöhungen bzw. Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstücksumlagen jeder Art sind vom Zeitpunkt der Zulässigkeit ab vereinbart und zahlbar, ohne daß es einer Kündigung oder einer Mitteilung gemäß § 18 I. BMG bedarf."