b) Überlassung des Objekts

50

Das Mietobjekt muss vor der Beschlagnahme nicht nur vermietet, sondern auch bereits überlassen worden sein. Fehlt es an einer Überlassung, so kann der Zwangsverwalter wählen, ob er den Vertrag erfüllt oder nicht. Entscheidet sich der Zwangsverwalter für die Nichterfüllung, hat der Mieter nur Schadensersatzansprüche gegen den (zumeist insolventen) Vermieter.8)

Hörndler in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Kap. 19 Rdn. 56.

Der Vermieter muss dem Mieter den Besitz i.d.R. dadurch verschafft haben, dass er ihm durch Übergabe oder Bereitstellung von Schlüsseln das Grundstück zur Verfügung gestellt hat, so dass der Mieter ohne weitere Mitwirkungshandlungen des Vermieters in der Lage ist, den Besitz auszuüben (Teilüberlassung reicht auch aus, z.B. Durchführung von Renovierungsarbeiten), oder dass der Mieter die tatsächliche Herrschaft erlangt hat.9)

BGH, Urt. v. 22.10.1975 - VIII ZR 122/74, BGHZ 65, 137.

10)

LG Osnabrück, Beschl. v. 22.07.1976 - 1 T 155/76, KTS 1977, 127.

Die Überlassung erfordert keinen Fortbestand des Mieterbesitzes im Moment der Beschlagnahme (z.B. erfolgte Untervermietung). Auch die Rückgabe an den Schuldner ist unschädlich, sofern darin nicht ausnahmsweise eine konkludente Mietaufhebung zu sehen ist.