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LSG Bayern - Urteil vom 08.10.2013 (L 5 R 554/13)

Beitragsnachforderungen aufgrund einer Betriebsprüfung; Rücknahme des ersten Betriebsprüfungsbescheids vor weiterer Beitragsnachforderun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 28. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten auch der Berufung. III. Die Revision wird zugelassen. [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 20.06.2013 (L 4 AS 1967/12)

Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Widerspruch gegen den Ausführungsbescheid...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 3. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten der Berufung sind auch nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 17.05.2013 (L 9 AS 247/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Darlehen zwecks Ausgleich von Mietschulden im Wege des einstweiligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 11. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I. Die Antragstellerin begehrt im Wege [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.01.2013 (L 23 SO 319/12 B ER)

SozialhilferechtSchuldenübernahme zur Sicherung der derzeitigen UnterkunftGefährdung nicht durch Ankündigung, sondern ausgelöst...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Dezember 2012 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des [...]