Autor: Emmert

1. Wohnraum

a) Allgemeines

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Wie sich aus §  556d Abs.  1 BGB ausdrücklich ergibt, gelten die Vorschriften lediglich für Mietverhältnisse über Wohnraum und hier nur für preisfreien Wohnraum. Auf Gewerberaum können die Vorschriften mangels Verweisung in §  578 BGB nicht angewendet werden. Auch eine analoge Anwendung ist ausgeschlossen, da vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewollt.9

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BT-Drucks. 18/3121, S. 28.

b) Vom Anwendungsbereich ausgenommener Wohnraum

aa) Besondere Wohnraummietverhältnisse

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Vom Anwendungsbereich der §§ 556d-556g BGB sind gem. §  549 Abs.  2 und 3 BGB n.F. Mietverhältnisse über den in §  549 Abs.  2 Nr. 1-3 und Abs.  3 BGB genannten Wohnraum, also

Wohnraum, der nur zum vorübergehenden Gebrauch vermietet ist,

Wohnraum, der Teil der vom Vermieter selbst bewohnten Wohnung ist und von diesem überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet ist, soweit keine Ausnahme nach §  549 Abs.  2 Nr. 3 BGB vorliegt,

Notunterkünfte für Personen mit dringendem Wohnungsbedarf,

Studenten- oder Jugendwohnheime.

bb) Nach dem 01.10.2014 erstmalig genutzter und vermieteter Wohnraum

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