§ 67 OWiG

Stand: 14.03.2023

zuletzt geändert durch:

Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften, BGBl. I Nr. 73

ZWEITER TEIL Bußgeldverfahren
FÜNFTER ABSCHNITT Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. Einspruch

Änderungsnachweis

§ 67 OWiG Form und Frist

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 67 Form und Frist

OWiG ( Gesetz über Ordnungswidrigkeiten )

(1) ¹Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. ²Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend. (2) Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.

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