Zur Abgrenzung von Betriebsübergang und Funktionsnachfolge. Nachnutzung einer Verkaufsfläche als Funktionsnachfolge (Backshop).

Ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang i.S. von § 613a BGB setzt voraus, dass ein neuer Rechtsträger die wirtschaftliche Einheit unter Wahrung deren Identität fortführt. Dies ist nicht der Fall, wenn auf derselben Verkaufsfläche innerhalb eines Einkaufszentrums zwar ebenfalls ein Backshop betrieben wird, dies aber in keinerlei tatsächlichem oder rechtlichem Zusammenhang mit dem zuvor dort betriebenen Backshop und dessen Inhaber geschieht.