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OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.12.2016 (12 U 97/16)

Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten UnfallversicherungEintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Mitwirkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.05.2016 - 10 O 95/14 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2016 (15 W 386/16)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beschwerdeverfahren werden jeweils auf bis zu 500,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.12.2016 (3 Ss OWi 1566/16)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bildung der Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen aufgrund eines anthropologischen...

Das AG hat den Betr. nach Aufhebung und Zurückverweisung seines in der Sache auf Rechtsbeschwerde des Betr. ergangenen Ersturteils wiederum wegen einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2016 (1 RBs 170/16)

Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer durch Antippen des Home-Buttons

Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht L als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.12.2016 (7 U 81/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rentenversicherungsvertrages aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 7.5.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.12.2016 (10 S 2346/16)

Tilgungshemmung von im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkten wegen einer eingetragenen Fahrerlaubnisentziehung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. November 2016 - 7 K 6179/16 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2016 (2(10) Ss 656/16-AK 251/16)

Voraussetzungen der Versagung der Strafmilderung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB aufgrund Trunkenheit

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2016 (9 U 198/15)

Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines Verkehrsunfallgeschädigten auf den Träger der SozialhilfeGeltendmachung...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über titulierte [...]
VGH Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (11 B 16.867)

Berechtigung eines Berufskraftfahrers zum Führen eines Kfz in Deutschland durch eine österreichische Fahrerlaubnis; Inlandsgültigkeit...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. September 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2016 (7 U 238/10)

Höhe der rückzugewährenden Beiträge nach Widerspruch gegen eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 13.10.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2016 (11 U 54/15)

Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Höhe eines Unfallschadens

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.02.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2016 (9 U 29/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs des Versicherungsnehmers gem. § 5a VVG a.F.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.01.2015 - 2 O 197/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]
OLG München - Endurteil vom 21.12.2016 (3 U 2405/16)

Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung bei der Operation eines Pferdes

I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 4.5.2016 wird dahingehend abgeändert, dass die auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der tierärztlichen Behandlung am 8. und 9.4.2013 der Zuchtstute B. II MBH durch die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2016 (2 WF 254/16)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Kulmbach vom 06.10.2016 (54 FH 39/16) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers zu 2) vom 28.07.2016 auf Festsetzung [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2016 (1 Rev 76/16)

Segway unterfällt dem Kraftfahrzeugbegriff des § 316 StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. August 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte den Angeklagten [...]
KG - Beschluss vom 16.12.2016 (6 U 52/16)

Eintrittspflicht einer privaten Auslandskrankenversicherung für Folgen eines in Deutschland vorgenommenen Heileingriffs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2016 (11 U 170/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2016 (19 UF 134/16)

Zulässigkeit der Befristung eines Unterhaltstitels zu Gunsten einer minderjährigen KindesZulässigkeit eines Abänderungsverlangen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterholz-Scharmbeck vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG München - Endurteil vom 15.12.2016 (24 U 2174/16)

Kündigung des Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Nichtzahlung der aufgrund Höherstufung nachgeforderten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20.04.2016, Az. 021 O 181/15, berichtigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19.09.2016, Az. 24 U 2174/16, wird [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 167/15)

Rechtliche Einordnung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 142/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (10 K 524/16)

Gewinnerhöhende Berücksichtigung der Zahlung einer Betriebsunterbrechungsversicherung für Freiberufler und selbständig Tätige;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung einer Versicherung gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist oder als verdeckte Einlage das zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 153/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche ArbeitsvertragsrichtlinienRechtsfolgen des Austritts des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 239/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2016 (7 U 37/16)

Umfang der zurückzugewährenden Leistungen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers gegen den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.02.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das [...]
LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1064/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15904/13 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und in seinen Nrn 1. und 2. gefasst [...]
LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1065/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15908/13 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und in seinen Nr. 1. und 2. gefasst [...]
LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1066/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15909/13 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und in seinen Nrn 1. und 2. gefasst [...]
OLG München - Endurteil vom 14.12.2016 (20 U 1458/16)

Anfechtung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer wegen unzutreffender Angabe des Kilometerstandes

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 11.03.2016, Az. 51 O 1707/15, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 330.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2016 (6 U 137/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Kraftrad

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.08.2014 und die Berufung des Klägers vom 27.08.2014 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.08.2014, Az. 2 O 51/14, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (14 N 14.2400)

Betonung der Eigenart der Landschaft durch den typischen Charakter und Gestalt; Bestehen eines Landschaftsschutzgebietes aus mehreren...

I. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 der Verordnung des Landkreises München über das Landschaftsschutzgebiet 'Hachinger Tal im Gebiet der Gemeinden Oberhaching und Taufkirchen' vom 11. April 2014 ist insoweit unwirksam, als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (20 U 65/16)

Beratungspflichtverletzungen im Hinblick auf einen GebäudeversicherungsvertragFehlen eines Beratungsprotokolls für eine neu abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.03.2016 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (20 U 168/16)

Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus einer HaftpflichtversicherungRechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.12.2016 (20 U 166/16)

Feststellung des Zustandekommens eines Vergleichs

I. Es wird festgestellt, dass die Parteien den gerichtlichen Vergleichsvorschlag gemäß dem Schreiben des Vorsitzenden vom 22. November 2016 schriftsätzlich angenommen haben, so dass folgender Vergleich zustande [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2016 (15 W 407/16)

Umfang einer Vollmacht zur Durchführung und zum Vollzug des Erwerbs eines Grundstücks

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde (§ 71 GBO) ist in der Sache nicht begründet. Das Grundbuchamt hat die von der Beteiligten beantragte Löschung der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2016 (13 U 1242/16)

Kosten der Berufung des Streithelfers bei Rücknahme der Berufung durch die Hauptpartei

I. Die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. Mai 2016, Az. 12 O 4172/15, wird zurückgewiesen. II. Die Streithelferin trägt die Kosten für zwei Gerichtsgebühren der zweiten Instanz. Im [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.12.2016 (10 UF 1249/16)

Entscheidung über die Zuweisung von Haustieren im Rahmen der Hausratsteilung

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hersbruck - Abteilung für Familiensachen - vom 26.8.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2016 (12 U 130/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung widerrufener LebensversicherungsverträgeRückabwicklung gezogener Nutzungen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.07.2016 - 10 O 641/15 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2016 (12 U 106/16)

Eintrittspflicht einer privaten Rechtsschutzversicherung für die Kosten eines Rechtsstreits wegen der Manipulation von Abgaswerten...

1. Die Berufungen beider Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.05.2016 - 8 O 53/16 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 3. Dieses Urteil [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2016 (12 U 134/16)

Verjährung von Ansprüchen des Versicherungsnehmers nach Widerspruch gegen den Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.08.2016 - 8 O 13/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2016 (12 U 137/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.08.2016 - 8 O 14/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 06.12.2016 (28 U 2388/16 Bau)

Formularmäßige Vereinbarung der Bevollmächtigung des Verwalters oder eines von ihm zu bestimmenden Baufachmanns zur Abnahme des...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 29.4.2016, Az. 5 O 2689/12 Bau, in Ziffer III. des Tenors dahingehend abgeändert, dass die Klage insoweit abgewiesen wird. 2. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2016 (26 U 147/14)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungKontinuierlich progredienter Krankheitsverlauf

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2016 (2 Sa 157/16)

Schadensersatz wegen Mobbings auf schuldrechtlicher AnspruchsgrundlageSchadensersatz wegen Mobbings auf deliktsrechtlicher AnspruchsgrundlageVorsätzliche...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des Rechtsstreits hat kurze Zeit ein Arbeitsverhältnis verbunden. Der beklagte Arbeitgeber hat das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.12.2016 (2 Ss OWi 1185/16)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 05.07.2016 mit den zugehörigen Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen - sowie in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.12.2016 (1 RBs 339/16)

Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer trotz eingebauter Freisprecheinrichtung

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2016 (20 U 169/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Anschaffungskosten eines Geräts zur Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndrom...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger verlangt Zahlung in Höhe von 6.848,70 EUR [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.12.2016 (4 U 109/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines über eine Sperrfläche ausweichenden Motorrades mit einem vom rechten Fahrbahnrand zum Linksabbiegen...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2015 (Aktenzeichen 10 O 3/15) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.12.2016 (7 U 114/16)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen arglistig unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über den Kaufpreis des Fahrzeugs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23.06.2016 - 4 O 199/15 Ko - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.11.2016 (8 U 934/16)

Eintrittspflicht der Fahrzeug-Vollversicherung bei Beschädigung eines Wohnmobils durch Überfahren einer zur Verkehrsberuhigung angebrachten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 31.03.2016, Az. 8 O 7495/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2016 (6 W 112/16)

Wirksamkeit der Änderung der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Lebensversicherung durch den Erben des Versicherungsnehmers

Die Beschwerde des Klägers vom 27.10.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 05.10.2016 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger, bestellter Nachlasspfleger für die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses der am [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2016 (5 S 1476/16)

Vollständige Sperrung eines beschränkt-öffentlichen Wegs durch einen Bauzaun für den Verkehr; Beeinträchtigung der öffentlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. Juli 2016 - 8 K 137/15 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]