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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2016 (L 4 P 949/16)

Familienversicherung in der gesetzlichen PflegeversicherungKeine Anrechnung von Versicherungszeiten in der privaten Pflegeversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2016 (L 5 KR 213/16)

Keine Berücksichtigung einer Versicherung im EU-Ausland als letzte Krankenversicherung für eine Auffangpflichtversicherung nach §...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25.6.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6.7.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2012 aufgehoben. Es wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2016 (L 7 AS 1051/15)

Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer DrittschuldnererklärungInhalt und Ausmaß der SchadensersatzpflichtKein Ersatz unnütz...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts L ... vom 13. August 2015 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die durch ihre ursprüngliche Klage auf [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 27.10.2016 (8 AS 1512/13)

Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; Kindergeldberechtigter; Unterhalt; Zurechnung

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 12.09.2016 (L 2 U 221/15)

Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen in der gesetzlichen UnfallversicherungFeststellungsberechtigung...

I. Die Berufungen der beiden Berufungskläger gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 26.11.2014 werden zurückgewiesen. II. Beide Kläger und der Beigeladene zu 2) tragen die Kosten des Verfahrens und die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.08.2016 (L 2 SB 40/14)

Anforderungen an die Anerkennung des Merkzeichens aG im SchwerbehindertenrechtZulässigkeit des Abstellens auf ein Restgehvermögen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. April 2014 aufgehoben, der Bescheid vom 5. Juli 2011 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2011 werden abgeändert. Das beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2016 (L 11 KR 250/15)

Mitgliedschaft in einer gesetzlichen KrankenversicherungPrivate VorversicherungKrankheitskostenvollversicherung

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Mitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten. Der 1935 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 19 R 405/14)

Zulässigkeit der Zurückverweisung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Verletzung des FachkammerprinzipsErforderlichkeit eines...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 02.04.2014 aufgehoben und die Sache an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2016 (L 2 AS 378/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit der Berücksichtigung während des Leistungsbezugs angesparten Vermögen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2016 (L 7 AS 677/16 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeRuhen des Leistungsanspruchs gegen die Krankenversicherung wegen ZahlungsrückstandsVerfahren des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.03.2016 (L 3 R 122/14)

Zu den wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine PKH-Bewilligung - angemessene Lebensführung; angemessene Alterssicherung; Finanzierung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das von ihm geführte Berufungsverfahren. [...]