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OLG Dresden - Urteil vom 29.11.2016 (4 U 677/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen LebensversicherungZulässigkeit des Verweises auf die...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 22.03.2016 - 8 O 583/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das angefochtene Urteil ist [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2016 (5 S 2137/16)

Vollständige Sperrung eines beschränkt-öffentlichen Wegs durch einen Bauzaun für den Verkehr; Beeinträchtigung der öffentlichen...

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den am 27. Oktober 2016 vom Regierungspräsidium Freiburg ausgesprochenen Teilwiderruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Betrieb der Museumsbahn der Stadt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2016 (9 U 196/12)

Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität eines Verkehrsunfalls für aktuelle Beschwerden des Geschädigte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (25 U 99/16)

Haftung des Mieters eines Fahrzeugs für unfallbedingte Schäden bei Vereinbarung einer vertraglichen HaftungsfreistellungLeistungsfreiheit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats. Die Berufung bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, so dass [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2016 (I - 4 U 150/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesRechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 08.08.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - durch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2016 (4 Sa 656/16)

Ersatzanspruch des Helfers bei körperlicher VerletzungPsychischer Schaden als Grundlage für Schmerzensgeldanspruch

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.04.2016 - 1 Ca 1143/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Schadensersatz [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2016 (4 Sa 657/16)

Deliktischer Ersatzanspruch bei Gesundheitsverletzung durch helfendes EingreifenPsychischer Schaden als Grundlage für SchmerzensgeldanspruchDoppelte...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12.04.2016 - 1 Ca 1978/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über Schadensersatz [...]
OLG Dresden - Urteil vom 22.11.2016 (4 U 864/15)

Zurechnung von unrichtigen Angaben im Rahmen der Bearbeitung der Gesundheitsfragen durch einen Versicherungsvermittler

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 30.04.2015 - 8 O 1399/14 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird verurteilt, an die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.11.2016 (3 U 25/16)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.03.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert: Es wird festgestellt, dass an den Kläger aus dem Nachlass der am 01.09.2010 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2016 (14 U 24/15)

Eintrittspflicht der Transportversicherung für Schäden von Transportgut bei Verzögerung des Transportbeginns

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2016 (9 U 1/16)

Indizien für ein manipuliertes Unfallgeschehen

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird der Kläger unter teilweiser Abänderung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29.10.2015 auf die Widerklage hin verurteilt, an die Beklagte zu 3) mit den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.11.2016 (2 Sa 148/16)

Entgeltfindung für Jugendherbergseltern durch den paritätisch besetzten BundessozialausschussInhaltskontrolle bei formularmäßigen...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten mit einem Zahlungs- und einem Feststellungsantrag um die Höhe des klägerischen monatlichen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.11.2016 (17 U 176/15)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesVerwirkung des Widerrufsrechts durch Abschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 9. Oktober 2015 - 6 O 149/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen der Beklagten zur Last. 3. Das Urteil [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.11.2016 (3 Ss OWi 1394/16)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Feststellung einer Abstandsunterschreitung durch die gebotenen Toleranzabzüge bereits...

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Seine hiergegen gerichteten [...]
OLG München - Endurteil vom 18.11.2016 (10 U 1447/16)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 01.04.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 26.02.2016 (Az. 26 O 16765/15) samt dem ihm zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2016 (20 U 148/16)

Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für die Kosten der Reparatur eines Regenfallrohrs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.11.2016 (5 S 2105/16)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Durchführung einer Straßenbaumaßnahme zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs in einen Kreisverkehr;...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2016 - 5 K 5460/16 - wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2016 (7 U 34/16)

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls in der Kfz-Vollkaskoversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 5. Februar 2016 - 4 O 183/14 Ko - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.211,17 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.11.2016 (12 U 32/16)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallStraße mit zwei Fahrstreifen in gleicher RichtungVerstoß gegen die doppelte RückschaupflichtVerstoß...

Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 15. Dezember 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 7/14, teilweise abgeändert und insgesamt wie [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.11.2016 (1 U 57/16)

Anspruch eines Patienten auf Erteilung von Abschriften aus der PatientenakteVorleistungspflicht des Patienten hinsichtlich der Kostenerstattun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil des Landgerichtes Saarbrücken, Az. 16 O 242/15, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2016 (7 U 79/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 28.4.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger schloss [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.11.2016 (L 4 P 949/16)

Familienversicherung in der gesetzlichen PflegeversicherungKeine Anrechnung von Versicherungszeiten in der privaten Pflegeversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Beteiligten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.11.2016 (20 U 119/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.06.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 10.11.2016 (4 U 1317/16)

Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines privaten RentenversicherungsvertragesPflicht zur Mitteilung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 10.11.2016 (4 U 211/16)

Rechtsfolgen der Inanspruchnahme des Fahrzeugversicherers auf Erstattung von Reparaturkosten hinsichtlich einer bereits rechtshängigen...

1. Das Urteil des Landgerichts Gera vom 03.03.2016, Az.: 2 O 628/15 wird in Ziffer 4 des Tenors sowie im Kostenausspruch wie folgt abgeändert: Der Antrag auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in Höhe von 3.961,94 € [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.2016 (7 U 91/16)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Anschluss an einen Spurwechsel

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.4.2016 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 250/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.11.2016 (15 U 59/16)

Umfang des Schadensersatzes bei einem VerkehrsunfallHöhe zu ersetzender MietwagenkostenAnspruch des Geschädigten auf Erstattung der...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.02.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (4 O 121/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Vollstreckung nach diesem Urteil richtet. Die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.11.2016 (6 Sa 247/16)

Haftung des Arbeitgebers für die Folgen eines Arbeitsunfalls

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 29. April 2016 - 4 Ca 1511/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2016 (7 U 11/15)

Umfang der Anzeigepflicht hinsichtlich Vorerkrankungen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 23.12.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die zwischen [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.11.2016 (9 U 55/16)

Zulässigkeit der Berufung des Haftpflichtversicherers eines Arztes auf den Einwand der Erschöpfung der Deckungssumme gem. § 156...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.03.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 24 O 66/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2016 (3 RVs 85/16)

Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr; Erheblichkeit; Tat

1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben a) im Einzelstrafenausspruch bezüglich der Tat zu Ziffer 2., b) im Gesamtstrafenausspruch, c) im Maßregelausspruch, auch soweit von [...]
OLG München - Endurteil vom 08.11.2016 (5 U 1353/16)

Rechtsfolgen von Widersprüchen im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich der Vermietung von StellplätzenVoraussetzungen...

7. Das Urteil des Landgerichts München I vom 19.02.2016, Az. 3 O 6119/15, wird abgeändert und wie folgt neugefasst: 8. Die Beklagten zu 1) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 7.048,13 € nebst [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2016 (6 U 52/16)

Eintrittspflicht einer privaten Auslandskrankenversicherung für Folgen eines in Deutschland vorgenommenen Heileingriffs

wird die Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 durch einstimmigen Beschluss [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2016 ((3) 121 Ss 155/16 (90/16))

Anwendung der Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG auf das Fahrverbot gem. § 44 StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 3. November 2016 lag vor. Zu einer anderen Bewertung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.11.2016 (5 U 81/16)

Höhe der ersatzfähigen Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 295/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG München - Endurteil vom 04.11.2016 (10 U 2408/16)

Maßgebliches Recht bei einem Verkehrsunfall zweier Deutscher in ÖsterreichHaftungsverteilung bei Kollision zweier Pkw bei winterlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 01.06.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 12.05.2016 (Az. 19 O 10058/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den [...]
KG - Beschluss vom 04.11.2016 (6 U 166/15)

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten IngenieursBeginn...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 422/14 - vom 19. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (26 U 24/16)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen BehandlungFehlerhafte Prothetik

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2016 (1 K 2470/14 L)

Führen der Zahlung von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens angestellter Paketzusteller zu Arbeitslohn

Die Festsetzung der Lohnsteuer für April 2014 vom 9. Mai 2014 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 28. Juli 2014 dahingehend geändert, dass die angemeldete Lohnsteuer um 1.925,96 € und die darauf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (9 U 135/15)

Mitverschulden des Geschädigten einer körperlichen Auseinandersetzung bei vorheriger Beleidigung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) 151,00 € nebst Zinsen in [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2016 (1 Sa 118/16)

Höhe der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der Insolvenz

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16.02.2016, AZ: 11 Ca 3168/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe zu [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2016 (3 Ws (B) 589/16 - 162 Ss 157/16)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Messung der Atemalkoholkonzentration

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 03.11.2016 (42 U 8/16)

Haftungsverteilung bei Stoppen eines verfolgten Kraftfahrzeugs durch Querstellen eines Polizeifahrzeugs auf der FahrbahnHöhe des Schmerzensgeldes...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihres Rechtsmittels als Gesamtschuldner. Dieses wie auch das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 03.11.2016 (2 UF 154/16)

Rechtsnatur der Wohnungszuweisung gem. § 1568a BGB

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Forchheim vom 31.05.2016 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin, ihr das Anwesen H. in N. zur alleinigen Nutzung zu [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2016 (L 5 KR 213/16)

Keine Berücksichtigung einer Versicherung im EU-Ausland als letzte Krankenversicherung für eine Auffangpflichtversicherung nach §...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25.6.2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6.7.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.10.2012 aufgehoben. Es wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.11.2016 (2 Ws 325/16)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger Einlegung der Revision gegen das...

Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 15.09.2016 wird kostenpflichtig (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. I. Der Angeklagte wurde mit Urteil des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (IV-2 RBs 157/16)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (IV-2 RBs 157/16)

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs (hier: Mofa) [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.11.2016 (20 U 19/16)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden durch einen sog. Wasserschlag nach Einwirkung von Überschwemmung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.11.2015 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2016 (20 U 70/16)

Ansprüche des Versicherten einer für fremde Rechnung geschlossenen privaten Unfallversicherung gegen den Versicherungsnehmer auf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 28.10.2016 (10 U 2602/16)

Geltendmachung von unfallbedingten Fahrzeugschäden durch den Leasinggeber

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 16.06.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 09.05.2016 (Az. 19 O 20834/14) in Nr. I. bis III. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, [...]