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OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2016 (11 U 93/15)

Höhe des Schadensersatzes bei sach- und fachgerechter Reparatur eines Unfallschadens

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.05.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - abgeändert. [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 04.05.2016 (6 Sa 2/16)

Anforderungen an eine Unternehmensspaltung nach dem UmwandlungsgesetzUmfang des Mitbestimmungsrechts

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. November 2015 - Az. 5 Ca 231/15 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.05.2016 (20 U 18/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Januar 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln 26 O 191/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.04.2016 (2 Ss OWi 5/16)

Tilgung von Entscheidungen im Verkehrszentralregister in Übergangsfällen

Das AG hat den Betr. am 22.06.2015 wegen einer am 19.05.2014 fahrlässig außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h zu einer Geldbuße von 240 € verurteilt und gegen ihn wegen des aufgrund seiner [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 29.04.2016 (13 S 3/16)

LG Saarbrücken - Urteil vom 29.04.2016 (13 S 3/16)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15.12.2015 - 5 C 279/15 (03) - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2016 (3 Ws (B) 189/16 - 162 Ss 33/16)

Bußgeldrechtlicher EinspruchZulässigkeit einer nachträglichen Beschränkung des Einspruchs auf einzelne OrdnungswidrigkeitenTeilrücknahme...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, 2. die weitergehende [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.04.2016 (20 U 4/16)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesRechtsfolgen fehlender Angaben über...

Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Dezember 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 150/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2016 (20 U 205/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellAusschluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die weitere Klage wird abgewiesen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.04.2016 (20 U 184/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. September 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 453/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2016 (2 Ss-OWi 190/16)

Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Umwandlung der digitalen Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung in ein...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Limburg a. d. Lahn wird das Urteil des Amtsgerichts Weilburg vom 16. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.04.2016 (4 U 106/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug des fließenden Verkehrs

1. Auf die Berufung der Klägerin und der Widerbeklagten zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.07.2015 (Aktenzeichen 1 O 289/13) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2016 ((3) 161 Ss 58/16 (40/16))

Prozessualer Tatbegriff bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2016 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 28.04.2016 (4 U 96/15)

Kriterien für die Annahme eines manipulierten Unfallgeschehens

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.07.2015 (Aktenzeichen 8 O 36/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2016 (20 U 12/16)

Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sogenannten PolicenmodellAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16)

Nutzung eines Handys während der AutofahrtTelefonieren über die Freisprechanlage während der Autofahrt aber Halten des Telefons...

1. Auf die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 2. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.04.2016 (19 U 201/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der Überholspur nach rechts einscherenden Lkw mit einem von hinten auf der rechten Spur...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 17.11.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 37 O 363/14 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.04.2016 (1 Ws (RB) 123/15)

Anspruch eines Strafgefangenen auf Rückerstattung überholter Telefonentgelte

1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 30. September 2015 (509 StVK 325/14) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.04.2016 (L 2 AS 378/13)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeZulässigkeit der Berücksichtigung während des Leistungsbezugs angesparten Vermögen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt höhere Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.04.2016 (4 U 76/15)

Höhe des Schmerzensgeldes bei drohender schmerzfreier Versteifung eines Handgelenks in optimaler Position

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.06.2015 (Aktenzeichen 15 O 79/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2016 (6 U 141/15)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einer Dekompressionskrankheit eines Sporttauchers auf Grund zu schnellen Auftauchens...

wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.9.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.04.2016 (3 MB 8/16)

Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Punktereduzierung durch Löschung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichterin - vom 16. Februar 2016 geändert: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.04.2016 (L 7 AS 677/16 B ER)

Grundsicherung für ArbeitsuchendeRuhen des Leistungsanspruchs gegen die Krankenversicherung wegen ZahlungsrückstandsVerfahren des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 02.03.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2016 (19 Sa 136/16)

Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages über den gesetzlich vorgesehenen Zeitraum hinaus aufgrund eines Tarifvertrages...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2015 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin - 36 Ca 4909/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2016 (2 RBs 40/16)

Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Firmen bei der Verkehrsüberwachung

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur hier allein zulässigen Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2016 (IV-3 RBs 36/16)

Höhe der Mindestwerte der Alkoholbeeinflussung bei Führen eines Kaftfahrzeugs in der Probezeit

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Der Betroffenen ist durch das Amtsgericht wegen fahrlässigen Fahrens unter der Wirkung eines alkoholischen Getränkes während der [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.04.2016 (12 U 464/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf der Fahrbahn zum Schutz der mit dem Abbau von Schildern beauftragten Bediensteten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 18.04.2016 (2 Ss (OWi) 57/16)

Standardisiertes Messverfahren mit Eso 3.0

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 26.11.2015 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.04.2016 (20 U 240/15)

Umfang der Obliegenheit zur Ermöglichung der erforderlichen Feststellungen gemäß Nr. E.1.3 AKB 2008

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Oktober 2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin, 9.592,93 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.04.2016 (2 Sa 2118/15)

Verwirkung des Rechts auf Berufung auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.11.2015 - 41 Ca 8640/15 - dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass zwischen [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.04.2016 (4 U 26/15)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unterbliebener Anzeige der Nutzung als Bordell

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 09. März 2015 nebst dem zugrunde liegenden Verfahren mit Ausnahme der bis zum 22. Dezember 2014 einschließlich durchgeführten [...]
KG - Beschluss vom 13.04.2016 (3 Ws (B) 140/16 - 162 Ss 30/16)

Hinweispflicht des Gerichts bei vom Bußgeldbescheid abweichender rechtlicher Beurteilung der OrdnungswidrigkeitFehlen eines Hinweises...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Dezember 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
VGH Bayern - Urteil vom 12.04.2016 (11 B 15.2180)

Anordnung eines Verkehrsverbots für Kfz über 3,5 t aufgrund Schutzes der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. April 2015 und die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 5. März 2013 werden aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 11.04.2016 (8 U 1688/15)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Feuerversicherung durch vor einem 8-jährigen Kind unverschlossene Aufbewahrung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des§ 81 Abs. 2 VVG, teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.169,86 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2016 (11 U 171/14)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUmsatzsteueranteil für eine TeilreparaturFiktive Schadensabrechnung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Oktober 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.04.2016 (20 U 22/16)

Anforderungen an die Mitteilung der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Januar 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 121/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2016 (9 U 79/15)

Höhe des Schadens bei Vorschäden eines unfallbeschädigten PKW

Die Berufung wurde aufgrund des Hinweisbeschlusses vom 08.04.2016 mit Beschluss vom 10.05.2016 zurückgewiesen. beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 04.03.2015 verkündete Urteil der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.04.2016 (11 C 16.319/11 C 16.320)

Rechtmäßigkeit der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf öffentlichem Verkehrsgrund aufgrund eines negativen...

I. Die Verfahren 11 C 16.319 und 11 C 16.320 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden gegen die Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für die [...]
OLG Köln - Urteil vom 08.04.2016 (20 U 198/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Oktober 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 491/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.04.2016 (9 U 109/14)

Auslegung einer Direktanspruchsklausel in der Gruppenunfallversicherung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28.05.2014 - D 2 O 300/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, einzuwilligen, [...]
OLG München - Endurteil vom 06.04.2016 (20 U 4602/15)

Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers einer ungesichert auf einem Fenstersims abgestellten HolzfigurHöhe des Schmerzensgeldes...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 9.11.2015, Az. 34 O 25803/14, abgeändert und - teilweise zur Klarstellung - neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2016 (2 Ss 15/16)

OLG Celle - Beschluss vom 06.04.2016 (2 Ss 15/16)

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahingehend geändert, dass gegen den Angeklagten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung in drei Fällen Geldbußen von 400 €, 750 € und 1.150 € verhängt werden. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.04.2016 (22 ZB 16.366)

Rechtmäßigkeit der Untersagung eines Kfz-Handelsgewerbes aufgrund des Vorwurfs des missbräuchlichen Ausgebens von Kurzzeitkennzeiche...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.04.2016 (1(3)Ss188/15-AK60/15)

Revision des AngeklagtenAnforderungen an die Beweiswürdigung des TatgerichtsFehlende Auseinandersetzung mit weiteren sich aufdrängenden...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 18. November 2014 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.04.2016 (3 Ss OWi 1444/15)

Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen HöchstgeschwindigkeitAblehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in...

Das AG hat den Betr. am 03.09.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]
OLG Celle - Beschluss vom 01.04.2016 (8 W 20/16)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits durch Abschluss eines mit gerichtlicher Bestätigung geschlossenen Vergleichs

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. A) Die Parteien streiten über die Verteilung der Kosten eines in der Hauptsache durch Vergleich beendeten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.03.2016 (11 CS 16.309)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz wegen Trunkenheitsfahrt; Gebrauchmachen einer tschechischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2016 (7 U 149/15)

Begriff der Berufsunfähigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5. August 2015 - 3 O 102/11 - abgeändert und in den Ziffern 1 und 2 - wie folgt - neu gefasst 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.03.2016 (12 U 97/15)

Zahlung eines Kostenvorschusses für Mängelbeseitigungsarbeiten nach dem Umbau einer SporthalleMehrwertsteuer auf einen KostenvorschussUrsprünglicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Juli 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.03.2016 (7 U 92/15)

Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Rückforderung in der Zwangsvollstreckung gezahlter Beträge

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.04.2015 - 4 O 63/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Von den [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2016 (16 U 139/15)

Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren SchädigernHaftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem Auffahren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015, Az. 2-30 O 164/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]