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LG Saarbrücken - Urteil vom 29.04.2016 (13 S 3/16)

LG Saarbrücken - Urteil vom 29.04.2016 (13 S 3/16)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 15.12.2015 - 5 C 279/15 (03) - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht [...]
VG Freiburg - Urteil vom 18.03.2016 (4 K 2029/15)

Grundstückszufahrt; Anliegergebrauch; Sondernutzung; Parkverbot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Berufung wird zugelassen. Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage. Unter dem aa.bb.2013 [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2016 (9 K 5134/15)

Aufschiebende Wirkung; Fahrerlaubnis - Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Verkehrszentralregister; Fahreignungsregister;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die kraft [...]
LG Detmold - Urteil vom 03.02.2016 (9 O 86/15)

LG Detmold - Urteil vom 03.02.2016 (9 O 86/15)

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.181,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2012 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 29.01.2016 (9 K 275/15)

Fahrerlaubnis - Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwarnung; Ermahnung; Punktsystem; Verkehrszentralregister

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für eine straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. Das Kraftfahrt-Bundesamt benachrichtigte [...]