2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. Sonstige
  5. Sonstige
  6. VG
Details ausblenden
VG Freiburg - Urteil vom 18.03.2016 (4 K 2029/15)

Grundstückszufahrt; Anliegergebrauch; Sondernutzung; Parkverbot

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die Berufung wird zugelassen. Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage. Unter dem aa.bb.2013 [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2016 (9 K 5134/15)

Aufschiebende Wirkung; Fahrerlaubnis - Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Verkehrszentralregister; Fahreignungsregister;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die kraft [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 29.01.2016 (9 K 275/15)

Fahrerlaubnis - Fahreignungs-Bewertungssystem; Verwarnung; Ermahnung; Punktsystem; Verkehrszentralregister

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für eine straßenverkehrsrechtliche Verwarnung. Das Kraftfahrt-Bundesamt benachrichtigte [...]