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OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2016
3 RVs 85/16
Normen:
StGB § 64; StGB § 316; StGB § 315c;
Fundstellen:
NZV 2017, 97
Vorinstanzen:
LG Bielefeld, - Vorinstanzaktenzeichen 602 Js 1535/15

Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr; Erheblichkeit; Tat

OLG Hamm, Beschluss vom 08.11.2016 - Aktenzeichen 3 RVs 85/16

DRsp Nr. 2016/19398

Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr; Erheblichkeit; Tat

Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) und Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) können erhebliche Taten iSv. § 64 Satz 1 StGB sein.

Tenor

1.

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben

a)

im Einzelstrafenausspruch bezüglich der Tat zu Ziffer 2.,

b)

im Gesamtstrafenausspruch,

c)

im Maßregelausspruch, auch soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist,

d)

im Nebenstrafenausspruch.

2.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen.

3.

Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.

Normenkette:

StGB § 64; StGB § 316; StGB § 315c;

Gründe

I.