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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2016 (15 W 386/16)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beschwerdeverfahren werden jeweils auf bis zu 500,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2016 (1 RBs 170/16)

Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer durch Antippen des Home-Buttons

Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht L als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2016 (9 U 198/15)

Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines Verkehrsunfallgeschädigten auf den Träger der SozialhilfeGeltendmachung...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über titulierte [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2016 (11 U 54/15)

Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Höhe eines Unfallschadens

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.02.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2016 (11 U 170/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (20 U 65/16)

Beratungspflichtverletzungen im Hinblick auf einen GebäudeversicherungsvertragFehlen eines Beratungsprotokolls für eine neu abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.03.2016 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (20 U 168/16)

Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus einer HaftpflichtversicherungRechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2016 (15 W 407/16)

Umfang einer Vollmacht zur Durchführung und zum Vollzug des Erwerbs eines Grundstücks

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die zulässige Beschwerde (§ 71 GBO) ist in der Sache nicht begründet. Das Grundbuchamt hat die von der Beteiligten beantragte Löschung der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2016 (26 U 147/14)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungKontinuierlich progredienter Krankheitsverlauf

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.12.2016 (20 U 169/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung hinsichtlich der Anschaffungskosten eines Geräts zur Behandlung eines Schlafapnoe-Hyponoe-Syndrom...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger verlangt Zahlung in Höhe von 6.848,70 EUR [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.11.2016 (9 U 196/12)

Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität eines Verkehrsunfalls für aktuelle Beschwerden des Geschädigte...

Die Berufung des Klägers gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2016 (9 U 1/16)

Indizien für ein manipuliertes Unfallgeschehen

Auf die Berufung der Beklagten zu 3) wird der Kläger unter teilweiser Abänderung des Urteils der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 29.10.2015 auf die Widerklage hin verurteilt, an die Beklagte zu 3) mit den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.11.2016 (20 U 148/16)

Eintrittspflicht des Gebäudeversicherers für die Kosten der Reparatur eines Regenfallrohrs

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.11.2016 (20 U 119/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eines in nichtehelicher Lebensgemeinschaft...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.06.2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.11.2016 (3 RVs 85/16)

Unterbringung; Entziehungsanstalt; Trunkenheitsfahrt; Gefährdung; Straßenverkehr; Erheblichkeit; Tat

1. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben a) im Einzelstrafenausspruch bezüglich der Tat zu Ziffer 2., b) im Gesamtstrafenausspruch, c) im Maßregelausspruch, auch soweit von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (26 U 24/16)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen BehandlungFehlerhafte Prothetik

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (9 U 135/15)

Mitverschulden des Geschädigten einer körperlichen Auseinandersetzung bei vorheriger Beleidigung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) 151,00 € nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.11.2016 (20 U 19/16)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden durch einen sog. Wasserschlag nach Einwirkung von Überschwemmung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30.11.2015 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2016 (20 U 70/16)

Ansprüche des Versicherten einer für fremde Rechnung geschlossenen privaten Unfallversicherung gegen den Versicherungsnehmer auf...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2016 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.2016 (10 U 13/16)

Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.12.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen - wie folgt - abgeändert : Die Beklagten werden verurteilt, dem Kläger Auskunft zu allen Schenkungen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2016 (20 U 197/15)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.07.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.10.2016 (6 U 170/14)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.7.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin. Der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.10.2016 (20 U 65/16)

Schadenersatzpflicht eines VersicherungsvermittlersVerletzung von Beratungspflichten nach dem Abschluss eines Versicherungsvertrag...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.09.2016 (1 RBs 90/16)

Bestimmung einer Geldbuße anhand des bundeseinheitlichen Tatbestandskatalogs für Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2016 (20 U 70/16)

Ansprüche des Versicherten einer für fremde Rechnung geschlossenen privaten Unfallversicherung gegen den Versicherungsnehmer auf...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2016 (9 U 238/15)

Haftung eines 11 Jahre alten Jugendlichen bei einem Fahrradunfall

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.11.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2016 (4 RVs 107/16)

Parkplatz eines versteckt liegenden Bordells als öffentlicher Verkehrsraum

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen (allerdings nur soweit diese den tatörtlichen Parkplatz betreffen) aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2016 (3 RVs 70/16)

Trunkenheitsfahrt mit Roller als erhebliche Straftat im Sinne des § 64 StGBKeine Versagung der Strafrahmenverschiebung bei verminderter...

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.09.2016 (6 U 179/15)

Geltendmachung von Ansprüchen eines Patienten aus einer privaten Krankenversicherung durch das KrankenhausFrist für die Anfechtung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des LG Dortmund, Az. I-2 O 397/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auch hinsichtlich des auf Zahlung an die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2016 (9 U 118/15)

Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten im VerkehrsunfallprozessErsatzfähigkeit der Kosten einer Reparaturbestätigung

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 30.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.09.2016 (9 U 14/16)

Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfallprozess bei einem Schaden ohne unmittelbare Einwirkung des Unfallgegners

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 18.12.2015 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1) zu 70 % und die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.09.2016 (6 U 185/15)

Rückabwicklung von Rentenversicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 24.09.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Zinsen in Höhe [...]
OLG Hamm - Grundurteil vom 30.08.2016 (9 U 140/15)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung gem. §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VIIBegriff der Tätigkeit auf einer gemeinsamen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Der auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nebst Zinsen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.08.2016 (7 U 22/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Grünlicht in eine Kreuzung einfahrenden Fahrzeugs mit einem Nachzügler des Querverkehr...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.08.2016 (20 U 235/15)

Zulässigkeit der Verrechnung von Leistungsansprüchen mit Beitragsrückständen im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger einen Betrag von 5.790,76 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2016 (28 U 57/15)

Regress des Rechtsschutzversicherers gegenüber dem Prozessbevollmächtigten wegen Erhebung einer von Anfang an aussichtslosen Berufung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.02.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.08.2016 (20 U 86/12)

Anforderungen an den Nachweis der Eigenbrandstiftung in der Gebäudeversicherung

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.02.2012 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten für den [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2016 (3 RVs 69/16)

Anforderungen an die Feststellungen bei Verurteilung wegen fahrlässigen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 02.06.2016 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 01.08.2016 (6 U 170/14)

Anforderungen an den Nachweis der Unfallursächlichkeit einer Verletzung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, bis zum 26. August 2016 dazu Stellung zu nehmen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung; eine [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 150/15)

Rückforderung der Leistungen des Haftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall wegen Nichtbestehens einer rechtlichen Verpflichtun...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 18.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Widerklage [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.07.2016 (9 U 169/15)

Höhe des Schmerzensgeldes nach einem Auffahrunfall mit HWS-Distorsion und Platzwunden sowie einer eine unfallunabhängig entstandene...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2016 (9 U 39/16)

Abweisung der Schadensersatzklage, da nach dem Ergebnis sachverständiger Begutachtung die geltend gemachte Teilläsion der Supraspinatussehne...

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Januar 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieser Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.07.2016 (2 Ws 132/16)

Prozessuale Tatidentität bei Transport von Drogen und gleichzeitigem Fahren ohne Fahrerlaubnis

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Hagen vom 12. Februar 2016 (Az.: 200 Js 3315/15) wird zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Landgericht - 6. große [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.06.2016 (6 U 201/15)

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. September 2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin. Der vorliegende Beschluss [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2016 (3 RBs 210/16)

Parallelparken auf Parkstreifen zur Ausnutzung des ParkraumesStreitiger Anwendungsbereich des § 12 Abs. 4 S. 1 StVO

Die Sache wird dem Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen (Entscheidung der Einzelrichterin). Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Das angefochtene Urteil wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.06.2016 (18 U 110/14)

Haftung des Frachtführers für die Beschädigung eines Raupenbaggers während eines innerdeutschen Transports

Auf die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 16.05.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte bleibt verurteilt, an [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2016 (9 U 28/16)

Kriterien für ein manipuliertes Unfallgeschehen

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.06.2016 (9 U 70/16)

Beweis eines manipulierten Unfalls anhand unplausibler Angaben des Schädigers

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2016 (20 U 164/15)

Rechtsfolgen des Abschlusses eines Abfindungsvergleichs hinsichtlich Regressansprüchen der privaten KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.06.2015 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2016 (9 U 183/15)

Indizien für ein manipuliertes Unfallgeschehen

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.09.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 8.238,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]