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OLG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2016 (6 U 137/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Kraftrad

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.08.2014 und die Berufung des Klägers vom 27.08.2014 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.08.2014, Az. 2 O 51/14, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.12.2016 (7 U 114/16)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen arglistig unrichtiger Angaben des Versicherungsnehmers über den Kaufpreis des Fahrzeugs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 23.06.2016 - 4 O 199/15 Ko - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 17.11.2016 (7 U 34/16)

Anforderungen an den Nachweis eines Unfalls in der Kfz-Vollkaskoversicherung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 5. Februar 2016 - 4 O 183/14 Ko - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.211,17 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.10.2016 (12 U 35/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer Kahnbeinfraktur mit Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20% und zwei stationären Krankenhausaufenthalte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.01.2016 - 3 O 59/13 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2016 (13 U 26/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer schweren WirbelverletzungVoraussetzungen eines ersatzfähigen Erwerbsschadens eines verletzten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.01.2016, Az. 6 O 142/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.08.2016 (4 Ss 577/16)

Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Auswertung der Messdaten der Geschwindigkeitsüberwachung mittels des...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 15. April 2016 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2016 (4 U 106/16)

Haftungsanteil des Halters im Innenverhältnis mit dem Fahrer

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 6.5.2016 (Az.: Bö 10 O 116/15) durch einen einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.07.2016 (7 U 80/16)

Verwirkung des Rechts eines Versicherungsvermittlers als Versicherungsnehmer zum Widerspruch gegen das Zustandekommen einer Versicherung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2016, Az. 22 O 213/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.896,82 € [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.07.2016 (7 U 60/16)

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für eine Klage auf Freigabe einer Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung eines bezifferten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 18.03.2016 - 3 O 243/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aufgrund des zwischen den Parteien [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.05.2016 (7 U 4/16)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 4. Dezember 2015 - 3 O 228/14 - abgeändert und wie folgt neugefasst : Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.879,71 Euro nebst Zinsen [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.04.2016 (4 Ss 212/16)

Nutzung eines Handys während der AutofahrtTelefonieren über die Freisprechanlage während der Autofahrt aber Halten des Telefons...

1. Auf die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 2. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 31.03.2016 (7 U 149/15)

Begriff der Berufsunfähigkeit

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5. August 2015 - 3 O 102/11 - abgeändert und in den Ziffern 1 und 2 - wie folgt - neu gefasst 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.03.2016 (4 Ss 700/15)

Versuchte Nötigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des StraßenverkehrsU.a. bedrängen und rechts überholen auf der...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. Juli 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Rottenburg am [...]