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OLG Koblenz - Beschluss vom 18.10.2016 (2 OLG 4 Ss 142/16)

Verhängung einer isolierten Sperrfrist nach Fahren ohne Fahrerlaubnis nur nach Einzelfallprüfung

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 5. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Juni 2016 wird auf ihre Kosten (§ 473 Abs. 1 S. 1 StPO) als offensichtlich unbegründet verworfen. Die [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.09.2016 (10 U 952/14)

Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Zahl erstattungsfähiger Versuche künstlicher Befruchtung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 4. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten tragen der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.07.2016 (1 OLG 4 Ss 109/16)

Tatmehrheit zwischen Unfallflucht und dem unmittelbar vorausgehenden Unfallgeschehen

1. Auf Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 27. April 2016 - im Tenor dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort freigesprochen wird; [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.07.2016 (10 U 890/15)

Anforderungen an den Vortrag des Versicherten Unfallgeschehens in der privaten Unfallversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 15.07.2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen. [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 20.06.2016 (12 U 312/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei Einfahrt in einen Kreisverkehr

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 15.06.2016 (13 UF 158/16)

Nutzungsrechte an einem Pkw unter getrennt lebenden Ehegatten

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 24.02.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Pkw Ford [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 13.06.2016 (12 U 1127/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von der linken Fahrspur nach rechts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einem...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.09.2015 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.029,78 € [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 23.05.2016 (12 U 476/15)

Umfang des Nutzungsausfalls bei totaler Beschädigung eines verunfallten Fahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 23.03.2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.05.2016 (2 OLG 4 Ss 158/15)

Strafbarkeit der Verwendung eines entstempelten KennzeichenschildesUrkundenfälschung durch Anbringen eines für ein anderes Fahrzeug...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 24. Juli 2015 im Schuldspruch zu Fall 1 dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.05.2016 (12 U 464/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf der Fahrbahn zum Schutz der mit dem Abbau von Schildern beauftragten Bediensteten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.04.2016 (12 U 464/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem auf der Fahrbahn zum Schutz der mit dem Abbau von Schildern beauftragten Bediensteten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 27.03.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2016 (12 U 1036/15)

Umfang des zu ersetzenden Schadens an einem Gebäude

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 03.09.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.03.2016 (2 OLG 4 Ss 18/16)

Anforderungen an die Darlegung der Rücksichtslosigkeit und der konkreten Gefährdung bei § 315c StGB

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 19. Oktober 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.03.2016 (10 U 1361/15)

Voraussetzungen des Ausschlusses der Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung bei Versterben des Versicherten innerhalb...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die [...]