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OLG Bamberg - Beschluss vom 29.12.2016 (3 Ss OWi 1566/16)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bildung der Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen aufgrund eines anthropologischen...

Das AG hat den Betr. nach Aufhebung und Zurückverweisung seines in der Sache auf Rechtsbeschwerde des Betr. ergangenen Ersturteils wiederum wegen einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2016 (2 WF 254/16)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Kulmbach vom 06.10.2016 (54 FH 39/16) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers zu 2) vom 28.07.2016 auf Festsetzung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 02.12.2016 (2 Ss OWi 1185/16)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verwendung eines standardisierten Messverfahrens hinsichtlich der Überschreitung der zulässigen...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 05.07.2016 mit den zugehörigen Feststellungen - mit Ausnahme der Feststellungen zur Fahrereigenschaft des Betroffenen - sowie in [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.11.2016 (3 Ss OWi 1394/16)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Feststellung einer Abstandsunterschreitung durch die gebotenen Toleranzabzüge bereits...

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Seine hiergegen gerichteten [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 03.11.2016 (2 UF 154/16)

Rechtsnatur der Wohnungszuweisung gem. § 1568a BGB

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Forchheim vom 31.05.2016 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin, ihr das Anwesen H. in N. zur alleinigen Nutzung zu [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.09.2016 (4 U 38/15)

Annahme eines groben Behandlungsfehlers wegen Mängeln des Geburtsmanagements

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Hof vom 03.02.2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das vom Landgericht in Ziff. I. der Entscheidungsformel ausgeurteilte Schmerzensgeld auf [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.07.2016 (3 Ss OWi 804/16)

Verhängung eines Fahrverbots im Bußgeldverfahren aufgrund eines neuerlichen Verkehrsverstoßes

Das AG hat den Betr. am 27.04.2016 wegen einer am 10.09.2015 als Führer eines Pkw auf einer Autobahn begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.04.2016 (2 Ss OWi 5/16)

Tilgung von Entscheidungen im Verkehrszentralregister in Übergangsfällen

Das AG hat den Betr. am 22.06.2015 wegen einer am 19.05.2014 fahrlässig außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h zu einer Geldbuße von 240 € verurteilt und gegen ihn wegen des aufgrund seiner [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.04.2016 (3 Ss OWi 1444/15)

Fahrlässige Überschreitung der außerorts zulässigen HöchstgeschwindigkeitAblehnung der Überlassung der digitalen Messdatei in...

Das AG hat den Betr. am 03.09.2015 wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.02.2016 (2 Ss OWi 129/16)

Fahrlässiges Führen eines Kfz unter AlkoholeinflussAnnahme eines WiederholungsfallesAnforderungen an die Feststellungen des Amtsgerichts...

Das AG verurteilte die Betr. am 18.11.2015 wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter Alkoholeinfluss gem. § 24a I, III StVG (Tatzeit: 03.12.2014) zu einer Geldbuße von 1000 EUR und verhängte gegen sie ein Fahrverbot [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.01.2016 (3 Ss OWi 1490/15)

Rechtsbeschwerde der StA wegen Absehens von der Verhängung eines FahrverbotsFahrlässige Überschreitung der außerhalb geschlossener...

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw mit Anhänger begangenen fahrlässigen Überschreitung der nach § 3 III Nr. 2a StVO außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um [...]