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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 02.08.2016 (1 OLG 1 Ss 55/16)

Überprüfung des Wohnsitzprinzips bei Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3. (kleinen) Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 25.01.2016 wird kostenfällig als unbegründet verworfen. Die Strafrichterin des Amtsgerichts Pirmasens hat am [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.07.2016 (1 OWi 1 Ss Bs 31/16)

Kein Vier-Augen-Prinzip bei Messverfahren Riegl FG 21-P

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Jugendrichters bei dem Amtsgericht Landau in der Pfalz vom 4. April 2016 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen; die Nachprüfung des Urteils [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.03.2016 (2 UF 9/16)

Recht des angeblich lediglich als Samenspender fungierenden leiblichen Vaters auf Feststellung der rechtlichen Vaterschaft

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landau in der Pfalz vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 18.01.2016 (1 OLG 1 Ss 106/15)

Gültigkeit einer während des Laufs der Sperrfrist unter Verlängerung der Gültigkeitsdauer umgetauschten Führerscheins

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 23.09.2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.01.2016 (1 OWi 1 Ss Bs 9/15)

Unwirksamkeit der Zustellung an eine Rechtsanwaltskanzlei ohne Adressierung an den namentlich mandatierten einzelnen Rechtsanwalt

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 4. Februar 2015 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die durch das Rechtsmittel entstandenen [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 06.01.2016 (1 Ss OWi Bs 9/15)

Unwirksamkeit der Zustellung an eine Rechtsanwaltskanzlei ohne Adressierung an den namentlich mandatierten einzelnen Rechtsanwalt

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 4. Februar 2015 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die durch das Rechtsmittel entstandenen [...]