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OLG Naumburg - Urteil vom 03.11.2016 (42 U 8/16)

Haftungsverteilung bei Stoppen eines verfolgten Kraftfahrzeugs durch Querstellen eines Polizeifahrzeugs auf der FahrbahnHöhe des Schmerzensgeldes...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten ihres Rechtsmittels als Gesamtschuldner. Dieses wie auch das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 29.09.2016 (4 U 76/15)

Haftung des Mieters einer sanierten Altbauwohnung wegen des Einfrierens von Leitungen

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Oktober 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.09.2016 (41 U 36/16)

Rechtsstellung eines in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig gewordenen Versicherungsnehmers in der privaten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist ebenso wie das angefochtene Urteil [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 11.08.2016 (12 Wx 3/16)

Prüfung einer Auflassungsvollmacht durch das Grundbuchamt

Die Beschwerden des Beteiligten zu 10. gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 9. Oktober 2015 und 2. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 10. hat die Kosten [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.08.2016 (12 U 38/15)

Höhe des Schadensersatzes wegen der Beseitigung von Ölverunreinigungen durch einen Unfall landwirtschaftlicher Fahrzeuge

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des klagenden Landes im Übrigen wird das am 12. März 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Halle [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 10.08.2016 (12 U 4/16)

Höhe des Schadensersatzes wegen der Beseitigung von Ölverunreinigungen durch einen Unfall landwirtschaftlicher Fahrzeuge

Unter Zurückweisung der Berufungen des Klägers und der Streithelfer im Übrigen wird das am 16. Dezember 2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 07.07.2016 (4 W 12/15)

Eintrittspflicht der Tierhalter-Haftpflichtversicherung bei Beschädigung einer Mietwohnung durch einen HundAnforderungen an die Unverzüglichkeit...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 23. März 2015 in der Fassung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses vom 13. August 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 11.05.2016 (12 U 172/14)

Umfang der Ersatzfähigkeit der Kosten für die Reinigung großflächiger Verunreinigungen der Fahrbahn durch Öl

Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen wird das am 13. Oktober 2014 verkündete Einzelrichterurteil des Landgerichts Halle teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst wie folgt: [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 22.04.2016 (1 Ws (RB) 123/15)

Anspruch eines Strafgefangenen auf Rückerstattung überholter Telefonentgelte

1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 30. September 2015 (509 StVK 325/14) wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie seine [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.04.2016 (4 U 26/15)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unterbliebener Anzeige der Nutzung als Bordell

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 09. März 2015 nebst dem zugrunde liegenden Verfahren mit Ausnahme der bis zum 22. Dezember 2014 einschließlich durchgeführten [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 30.03.2016 (12 U 97/15)

Zahlung eines Kostenvorschusses für Mängelbeseitigungsarbeiten nach dem Umbau einer SporthalleMehrwertsteuer auf einen KostenvorschussUrsprünglicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Juli 2015 verkündete Einzelrichterurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.03.2016 (4 U 35/15)

Regress der Hausratsversicherung des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Verursacher eines BrandschadensAnnahme eines Regressverzicht...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29. April 2015 verkündete Grundurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.02.2016 (2 U 98/14 (Hs))

Rückzahlung von in Netznutzungsentgelten enthaltenen Beträgen für KonzessionsabgabenNachträglicher Wegfall einer ZahlungspflichtAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. November 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 25.02.2016 (1 U 99/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger auf einem Tankstellengelände

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. Juni 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau teilweise aufgehoben. Die Klage ist unter Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldensanteils des Klägers dem [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.01.2016 (4 U 52/15)

Ansprüche des Gebäudeversicherers wegen eines durch ein vom Grundstücksnachbarn mit Dacharbeiten beauftragten Fachunternehmen verursachten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. Juli 2015 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]