2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Frankfurt/Main
Details ausblenden
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.12.2016 (7 U 81/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rentenversicherungsvertrages aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 7.5.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2016 (7 U 238/10)

Höhe der rückzugewährenden Beiträge nach Widerspruch gegen eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 13.10.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2016 (7 U 37/16)

Umfang der zurückzugewährenden Leistungen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers gegen den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.02.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2016 (14 U 24/15)

Eintrittspflicht der Transportversicherung für Schäden von Transportgut bei Verzögerung des Transportbeginns

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 20.11.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.2016 (7 U 79/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 28.4.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I. Der Kläger schloss [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2016 (7 U 11/15)

Umfang der Anzeigepflicht hinsichtlich Vorerkrankungen beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 23.12.2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die zwischen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2016 (16 U 167/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der geöffneten Fahrertür eines am rechten Fahrbahnrand...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juli 2015, Az. 2-24 O 252/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.10.2016 (1 U 195/15)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls an einem PkwUmfang des zu entschädigenden ZeitraumsErsatzfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.10.2015 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.10.2016 (4 UF 118/13)

Rechtsfolgen des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs für einen Teil der gesetzlichen EhezeitDurchführung des Versorgungsausgleichs...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (Ziffer 4 des Beschlusstenors) wie folgt abgeändert: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.09.2016 (1 U 53/14)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.02.2014 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.09.2016 (8 U 52/15)

Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer Kataraktoperation

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.1.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2-04 O 141/13, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.08.2016 (2 Ss-OWi 589/16)

Anforderungen an den Antrag auf Beiziehung einer Akte

1. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 02. März 2016 wird verworfen, weil eine Nachprüfung der Entscheidung weder zur Fortbildung des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.08.2016 (2 Ss-OWi 562/16)

Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts bei einem Geschwindigkeitsverstoß

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Friedberg vom 19. April 2016 wird verworfen, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf das Rechtsbeschwerdevorbringen hin keinen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2016 (8 U 176/15)

Erledigung des Anspruchs auf Herausgabe von ärztlichen Behandlungsunterlagen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.10.2015 (2/7 O 85/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.07.2016 (2 UF 133/16)

Eigentumsverhältnisse der Ehegatten an einem Kfz

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Wert des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2016 (7 U 49/15)

Rechtsfolgen des Versterbens des Versicherungsnehmers einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung haben die Kläger zu tragen. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2016 (10 U 150/14)

Ermittlung des Erwerbsschadens eines unfallgeschädigten Fachanwalts

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.8.2014 unter Zurückweisung beider Rechtsmittel im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2016 (19 U 203/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Verkehrsunfalls für ein HWS- bzw. LWS-Syndrom

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.8.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.06.2016 (12 U 43/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesRechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruch...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 25. Februar 2015 (Az. 4 O 248/14) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.06.2016 (4 U 223/15)

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Unterversicherung des Versicherungsnehmers aufgrund nachträglicher Anschaffungen

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg, 1. Zivilkammer wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.05.2016 (4 U 153/15)

Rückforderung der auf fingierte Versicherungsanträge von einem Versicherungsvertreter gezahlten Prämien nach Rückbelastung der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.6.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 14. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.05.2016 (10 U 144/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines gemieteten Lkw mit einem PKW auf der AutobahnHaltereigenschaft und Mithaftung des Vermieter...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.07.2015 (Az.: 2-25 O 46/14) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil und [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.04.2016 (2 Ss-OWi 190/16)

Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Dienstleister bei der Umwandlung der digitalen Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung in ein...

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Limburg a. d. Lahn wird das Urteil des Amtsgerichts Weilburg vom 16. Dezember 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.03.2016 (16 U 139/15)

Gesamtschuldnerausgleich unter mehreren SchädigernHaftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit dem Auffahren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Juni 2015, Az. 2-30 O 164/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.03.2016 (1 U 248/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines den Seitenstreifen der BAB unter Inanspruchnahme von Sonderrechten befahrenden Einsatzfahrzeugs...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. September 2013 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2016 (2 Ss-OWi 1059/15)

Verkehrsordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Auswertung durch private Ordnungsbehörde als Herrin des Verfahrens

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Limburg a. d. Lahn wird das Urteil des Amtsgerichts Weilburg vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2016 (2 Ss-OWi 893/15)

Fahrlässige Überschreitung der zulässigen HöchstgeschwindigkeitGeschwindigkeitsmessung unter Missachtung der im Bundesland geltenden...

Der Betroffenen wird auf ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur ordnungsgemäßen Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 28. Juli 2015 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.2016 (7 U 189/13)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 28.6.2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I) Die Klägerin [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.01.2016 (11 U 71/14)

Haftung des Architekten wegen Überschreitung der vereinbarten Baukosten

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 11.06.2014, Az. 5 O 233/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil [...]