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KG - Beschluss vom 16.12.2016 (6 U 52/16)

Eintrittspflicht einer privaten Auslandskrankenversicherung für Folgen eines in Deutschland vorgenommenen Heileingriffs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 29.11.2016 (6 W 112/16)

Wirksamkeit der Änderung der Bezugsberechtigung hinsichtlich einer Lebensversicherung durch den Erben des Versicherungsnehmers

Die Beschwerde des Klägers vom 27.10.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 05.10.2016 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger, bestellter Nachlasspfleger für die Sicherung und Verwaltung des Nachlasses der am [...]
KG - Beschluss vom 28.11.2016 (25 U 99/16)

Haftung des Mieters eines Fahrzeugs für unfallbedingte Schäden bei Vereinbarung einer vertraglichen HaftungsfreistellungLeistungsfreiheit...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen eines Monats. Die Berufung bietet offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, so dass [...]
KG - Beschluss vom 08.11.2016 (6 U 52/16)

Eintrittspflicht einer privaten Auslandskrankenversicherung für Folgen eines in Deutschland vorgenommenen Heileingriffs

wird die Klägerin gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 durch einstimmigen Beschluss [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2016 ((3) 121 Ss 155/16 (90/16))

Anwendung der Schonfristvorschrift des § 25 Abs. 2a StVG auf das Fahrverbot gem. § 44 StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Juli 2016 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 3. November 2016 lag vor. Zu einer anderen Bewertung [...]
KG - Beschluss vom 04.11.2016 (6 U 166/15)

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten IngenieursBeginn...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 422/14 - vom 19. November 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]
KG - Beschluss vom 03.11.2016 (3 Ws (B) 589/16 - 162 Ss 157/16)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Messung der Atemalkoholkonzentration

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 24. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
KG - Beschluss vom 21.10.2016 (6 U 119/16)

Verjährung des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Rückzahlung der Prämien für eine Krankentagegeldversicherung bei rückwirkender...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin vom 23. August 2016 gegen das am 03. August 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. [...]
KG - Urteil vom 21.09.2016 (29 U 45/15)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einer Straßenkreuzung mit Vorfahrtregelung rechts vor links

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 45 O 321/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
KG - Beschluss vom 09.08.2016 (6 U 166/15)

Eintrittspflicht der Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit eines innerhalb einer BGB-Gesellschaft mitversicherten IngenieursBeginn...

wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat nach dem Ergebnis der Vorberatung einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung des Klägers offensichtlich unbegründet ist. Denn der Deckungsanspruch des Klägers [...]
KG - Urteil vom 15.07.2016 (6 U 24/16)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Anzeige des Verlustes eines Fahrzeug-Funkschlüssels durch den Mieter eines Fahrzeugs

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Januar 2016 - 43 O 152/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]
KG - Beschluss vom 12.07.2016 (3 Ws (B) 342/16 - 162 Ss 77/16)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Anordnung eines Regelfahrverbots

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. März 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels [...]
KG - Beschluss vom 07.07.2016 (3 Ws (B) 358/16 - 162 Ss 86/16)

Absehen von Fahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. April 2016 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
KG - Beschluss vom 01.07.2016 (6 U 71/16)

Begriff des Versicherungsfalls der Überschwemmung gem. Nr. A.2.2.3. AKB

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 20. Mai 2016 gegen das am 13. April 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2016 (3 Ws (B) 217/16 - 162 Ss 55/16)

Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheides an den VerteidigerGesetzliche Fiktion einer ZustellungsvollmachtErteilung einer...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 28. Januar 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Der Polizeipräsident hat durch [...]
KG - Beschluss vom 17.06.2016 (6 U 142/14)

Begriff der akuten, unerwarteten Erkrankung im Sinne einer Reisekrankenversicherung

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 18. September 2014 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]
KG - Beschluss vom 06.06.2016 (3 Ws (B) 286/16 - 162 Ss 74/16)

Rechtsfolgen der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Dezember 2015 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2016 (3 Ws (B) 207/16 - 162 Ss 50/16)

Annahme einer einheitlichen Handlung bei mehreren bußgeldbewehrten VerkehrsverstößenAnforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung...

1. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Januar 2016 wird mit der Maßgabe nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, a) dass die [...]
KG - Beschluss vom 26.05.2016 (3 Ws (B) 269/16 - 162 Ss 66/16)

Vorliegen eines qualifizierten RotlichtverstoßesSchwierigkeiten beim Bremsvorgang wegen schmieriger FahrbahnAnforderungen an ein Absehen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch unter Aufrechterhaltung der festgesetzten Geldbuße von 200 Euro dahin [...]
KG - Beschluss vom 20.05.2016 (6 U 47/16)

Verjährung von Ansprüchen gegen einen Versicherer

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers vom 14. März 2016 gegen das am 02. März 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
KG - Beschluss vom 29.04.2016 (3 Ws (B) 189/16 - 162 Ss 33/16)

Bußgeldrechtlicher EinspruchZulässigkeit einer nachträglichen Beschränkung des Einspruchs auf einzelne OrdnungswidrigkeitenTeilrücknahme...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, 2. die weitergehende [...]
KG - Beschluss vom 28.04.2016 ((3) 161 Ss 58/16 (40/16))

Prozessualer Tatbegriff bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

Die Revision des Angeklagten wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Februar 2016 im Schuldspruch dahin geändert wird, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne [...]
KG - Beschluss vom 21.04.2016 (6 U 141/15)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einer Dekompressionskrankheit eines Sporttauchers auf Grund zu schnellen Auftauchens...

wird der Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 24.9.2015 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie nach dem [...]
KG - Beschluss vom 13.04.2016 (3 Ws (B) 140/16 - 162 Ss 30/16)

Hinweispflicht des Gerichts bei vom Bußgeldbescheid abweichender rechtlicher Beurteilung der OrdnungswidrigkeitFehlen eines Hinweises...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. Dezember 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2016 (3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16)

Missachtung einer roten Ampel mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,35 mg/lVersehentlicher Konsum von Alkohol (hier: Bestellung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
KG - Beschluss vom 03.03.2016 (3 Ws (B) 108/16 - 122 Ss 33/16)

Verbotswidrige Benutzung eines MobiltelefonsAbweichen von der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelgeldbuße von 60 Euro zum Nachteil...

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Januar 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Der [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2016 (3 Ws (B) 649/15 - 122 Ss 183/15)

Wiedergabe des Registerauszugs im Urteil in faksimilierter Form

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Oktober 2015 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend merkt der Senat an: Die von der [...]
KG - Beschluss vom 24.02.2016 (3 Ws (B) 95/16 - 162 Ss 18/16)

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit um 37 km/hAnforderungen an die Urteilsgründe...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Dezember 2015 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch [...]
KG - Beschluss vom 16.02.2016 (3 Ws (B) 65/16 - 162 Ss 11/16)

Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von CannabisBestimmung der Tilgungsfristen für die bis zum 30. April...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 20. November 2015 mit der Maßgabe abgeändert, dass die Geldbuße auf 500 Euro und die Dauer des Fahrverbotes auf einen [...]
KG - Beschluss vom 15.02.2016 (3 Ws (B) 538/15 - 122 Ss 142/15)

Präzisierung des Begriffs der Wirkung in § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. Juli 2015 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die darin entstandenen [...]
KG - Beschluss vom 12.02.2016 (3 Ws 77/16 - 141 AR 77/16)

Wirksamkeit der erneuten Einlegung eines Rechtsmittels nach Erklärung eines Rechtsmittelverzichts

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts B. vom 11. Januar 2016 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht T. hat den [...]
KG - Beschluss vom 06.01.2016 (6 U 15/14)

Feststellung der Berufsunfähigkeit eines Oberarztes für Anästhesie auf einer Intensivstation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2014 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 84.651,64 EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]