2. Rechtsprechung
  3. 2016
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Düsseldorf
Details ausblenden
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.11.2016 (I - 4 U 150/16)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesRechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 08.08.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - durch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (IV-2 RBs 157/16)

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.11.2016 (IV-2 RBs 157/16)

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs (hier: Mofa) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2016 (I - 4 U 131/16)

Verwirkung des Widerspruchsrechts beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages aufgrund Kündigung und Wiederinkraftsetzung des...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 09.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.10.2016 (III-1 RVs 93/16)

Beruhen der konkreten Gefährdung auf der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit bei Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 16. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.10.2016 (IV-2 RBs 140/16)

Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung nach Passieren der angezeigten Gefahr (hier: Ende der Rechtskurve)

1. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 3. März 2016 und 24. März 2016 werden aufgehoben. 2. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.10.2016 (I-4 U 100/16)

Eintrittspflicht des Fahrzeugversicherers für Schäden aus Anlass eines Fahrtrainings auf einer Rennstrecke

1.Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 23.05.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - durch [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2016 (IV 2 RBs 145/16)

Zweifel an der Richtigkeit der Messung mit standardisiertem Messverfahren wegen ungeeichter Fotoeinrichtung

1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 3. Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird zu neuer [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2016 (I-1 U 195/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfahren in den Kreisverkehr

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das am 4. Dezember 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.2016 (2 U 13/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom

I. Die Berufung der Klägerin zu 1. gegen das am 23. November 2015 verkündete Urteil der 14e Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kläger zu 2) und 4) werden des Rechtsmittels der Berufung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2016 (I-4 U 213/14)

Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers für die Erhebung einer VollstreckungsgegenklageMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.12.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2016 (I-1 U 95/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf die linke Spur der Autobahn wechselnden Fahrzeugs mit einem Lkw

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. April 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.07.2016 (I-9 U 102/14)

Rückforderung der von einer Rechtsschutzversicherung gezahlten Rechtsverfolgungskosten von dem Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2014 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.539,12 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.07.2016 (I-1 W 17/15)

Umfang des Nutzungsausfalls bei Ablehnung einer Kreditgewährung durch die Hausbank des Geschädigten

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 25.03.2015 wird der Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 20.02.2015 aufgehoben und die Sache [...]
OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 21.06.2016 (I-1 U 158/15)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs auf ein nach rechts in eine Baustelleneinfahrt abbiegendes...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das am 28.08.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.06.2016 (I-1 W 15/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Schuldunfähigkeit des Schädigers im Haftpflichtprozess

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wupperal vom 05.02.2016 wird zurückgewiesen. - I. Die Parteien führen einen Rechtsstreit über Regressansprüche. Am [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.2016 (I-6 U 20/15)

Haftung des Verkäufers von Geschäftsanteilen wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.10.2014 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (41 O 118/12) unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.05.2016 (4 U 202/14)

Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten UnfallversicherungFehlende Aktivlegitimation eines lediglich mitversicherten...

1.) Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichterin) vom 30.10.2014 durch einstimmigen Beschluss als [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (1 U 127/15)

Umfang des Schadensersatzes bei vorübergehender Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit eines Pkw

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.07.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2016 (I - 1 U 112/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes Fahrzeug rechts überholenden Fahrzeug des fließenden...

Die Berufung der Drittwiderbeklagten wird verworfen. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - unter Zurückweisung des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.04.2016 (IV-3 RBs 36/16)

Höhe der Mindestwerte der Alkoholbeeinflussung bei Führen eines Kaftfahrzeugs in der Probezeit

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Der Betroffenen ist durch das Amtsgericht wegen fahrlässigen Fahrens unter der Wirkung eines alkoholischen Getränkes während der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2016 (I-1 U 107/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftrades mit einem die Straße überquerenden Pferdegespann

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Dieses sowie das [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.03.2016 (I-4 U 99/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem PolicenmodellErlöschen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.05.2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.03.2016 (I - 4 U 91/15)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht bei Abschluss einer Rentenversicherung im Antragsmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird auf ihre Kosten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2016 (I - 4 U 91/15)

Anforderungen an die Belehrung über das Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer Rentenversicherung im Antragsmodel...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 29.04.2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2016 (I-1 U 48/15)

Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem teilweise auf den Schienen zum Stehen gekommenen, abbiegenden Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.02.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2016 (I-1 U 79/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine durchgezogene Linie überfahrenden Linksabbiegers mit einem rückwärts fahrenden Fahrzeug...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.2016 (I-1 U 50/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau aus einer Grundstücksausfahrt nach links auf die Gegenfahrbahn...

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. März 2015 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die gesamtschuldnerische [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2016 (I-4 U 152/12)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.06.2012 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2016 (1 U 44/15)

Haftungsverteilung bei Kolllision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 25. Februar 2015 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.01.2016 (18 U 60/15)

Regressansprüche des Transportversicherers wegen des Verlustes einer Sendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21.04.2015 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: Die [...]