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OLG Hamm - Grundurteil vom 30.08.2016
9 U 140/15
Normen:
StVG § 7 Abs. 1; StVG § 8; Alt SGB VII § 106 Abs. 3 3;
Vorinstanzen:
LG Bielefeld, vom 15.06.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 47/14

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung gem. §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VIIBegriff der Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

OLG Hamm, Grundurteil vom 30.08.2016 - Aktenzeichen 9 U 140/15

DRsp Nr. 2016/17757

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung gem. §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII Begriff der Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte

Beschränkt sich der Beitrag des LKW Fahrers beim Beladen seines LKWs darauf, dass er dessen Seitenplane zunächst nach vorne und dann nach hinten schiebt, um dem Staplerfahrer das Beladen zu erleichtern, ergänzen sich die von den Versicherten unterschiedlicher Unternehmen erbrachten Tätigkeiten nicht, wenn die Tätigkeit des einen Beteiligten lediglich vorbereitende Funktion für die nachfolgende Tätigkeit des Anderen hat.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 15.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert.

Der auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes nebst Zinsen gerichtete Klageantrag zu 1) ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger zukünftige materielle und derzeit nicht vorhersehbare immaterielle Schäden aus dem Unfallereignis vom 22.11.2012 zu ersetzen, soweit Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind oder übergehen werden.

Hinsichtlich des Schmerzensgeldbetragsverfahrens wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.