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OLG Hamm - Beschluss vom 10.06.2016 (9 U 39/16)

Abweisung der Schadensersatzklage, da nach dem Ergebnis sachverständiger Begutachtung die geltend gemachte Teilläsion der Supraspinatussehne...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.06.2016 (9 U 59/14)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Traktoren im Begegnungsverkehr an einer Engstelle

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.03.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.06.2016 (7 U 14/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Straßengabelung

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Paderborn (4 O 308/15) abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2016 (18 U 155/15)

Inanspruchnahme der Haftungsfreistellung durch den Mieter eines Kraftfahrzeugs bei grob fahrlässiger Herbeiführung eines Schaden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7.10.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.089,34 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.05.2016 (6 U 13/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Lkw mit einem Mofa-Roller des Gegenverkehrs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.11.2015 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Tenor der angefochtenen Entscheidung wird - klarstellend - wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.05.2016 (6 U 201/15)

Beweiswürdigung bei einem Verkehrsunfall

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil die Berufung weder Aussicht auf Erfolg noch die Rechtssache [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.05.2016 (32 SA 78/15)

Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung für eine Klage gegen einen Versicherungsvermittler, die Versicherung sowie die Inanspruchnahme...

Der Senat lehnt die Zuständigkeitsbestimmung ab. Soweit im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren Kosten entstanden sind, trägt diese der Kläger. Der Gegenstandswert des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens wird auf 4.160 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2016 (9 U 79/15)

Höhe des Schadens bei Vorschäden eines unfallbeschädigten PKW

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.03.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen (5 O 107/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden einschließlich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.05.2016 (4 RBs 91/16)

Annahme der vorsätzlichen Tatbegehung bei Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 %

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2016 (9 U 166/15)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Hergangs einer körperlicher Auseinandersetzung bei feststehender Verletzung des Geschädigten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Klage ist hinsichtlich der Zahlungsanträge zu Ziff. 1, 3 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.05.2016 (11 U 93/15)

Höhe des Schadensersatzes bei sach- und fachgerechter Reparatur eines Unfallschadens

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12.05.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - abgeändert. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.04.2016 (20 U 205/15)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. PolicenmodellAusschluss...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.08.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die weitere Klage wird abgewiesen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.04.2016 (20 U 12/16)

Anforderungen an die Bezeichnung der Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sogenannten PolicenmodellAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.04.2016 (2 RBs 40/16)

Zulässigkeit der Hinzuziehung privater Firmen bei der Verkehrsüberwachung

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur hier allein zulässigen Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.04.2016 (20 U 240/15)

Umfang der Obliegenheit zur Ermöglichung der erforderlichen Feststellungen gemäß Nr. E.1.3 AKB 2008

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. Oktober 2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin, 9.592,93 Euro nebst Zinsen in Höhe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2016 (11 U 171/14)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallUmsatzsteueranteil für eine TeilreparaturFiktive Schadensabrechnung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Oktober 2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - teilweise abgeändert. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.04.2016 (9 U 79/15)

Höhe des Schadens bei Vorschäden eines unfallbeschädigten PKW

Die Berufung wurde aufgrund des Hinweisbeschlusses vom 08.04.2016 mit Beschluss vom 10.05.2016 zurückgewiesen. beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 04.03.2015 verkündete Urteil der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.03.2016 (9 U 142/15)

Höhe verkerhsunfallbedingt ersatzfähiger Mietwagenkosten

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten bleiben [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2016 (26 U 164/15)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Juni 2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2016 (9 U 134/15)

Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster (02 O 284/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2016 (9 U 43/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschreitenden vorfahrtberechtigten Motorradfahrers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15.01.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg - 4 0 260/14 - teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.02.2016 (28 U 73/15)

Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei einem rechtsschutzversicherten Mandanten

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 18.03.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2016 (9 U 108/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Parkstreifen aus nach links über eine vierspurige Straße wendenden Fahrzeugs mit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.03.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.02.2016 (20 U 126/15)

Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung hinsichtlich der Wiederherstellung eines GebäudesBegriff der Sicherstellung i.S. von §...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer IV des Landgerichts Detmold wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.02.2016 (9 U 125/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges auf die...

Die Berufung des Berufungsklägers gegen das Urteil des Landgerichts Essen (9 O 254/14) vom 08.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Berufungskläger. Dem Berufungskläger wird nachgelassen, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2016 (9 U 134/15)

Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße

beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 26.05.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.01.2016 (26 U 164/15)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Die Berufung wurde aufgrund des Hinweisbeschlusses vom 22.01.2016 mit Beschluss vom 15.03.2016 zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Juni 2015 verkündete Urteil der 17. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.01.2016 (9 U 30/15)

Anwendbares Recht bei einem Verkehrsunfall in den Niederlanden mit jeweils in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.01.2016 (20 U 219/15)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der GebäudeversicherungEintrittspflicht der Feuerversicherung bei Liegenlassen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer im Jahre 1999 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.01.2016 (9 U 125/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges auf die...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche [...]