StVG § 823; StVO § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; StrWG NRW §§ 25,28; Ba § 13 Abs. 2 S. 1;
Vorinstanzen:
LG Münster, vom 26.05.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 02 O 284/14
Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße
OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.2016 - Aktenzeichen 9 U 134/15
DRsp Nr. 2017/17175
Verkehrssicherungspflicht des Aufstellers einer Werbeanlage an einer Straße
1. §§ 25, 28StrWG NRW dienen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und bezwecken die Vermeidung von Ablenkungen der Verkehrsteilnehmer durch die Ausgestaltung von Werbeanlagen.2. Die Verkehrserwartung auch bei Kradfahrern geht vernünftigerweise nicht dahin, dass die von ihnen befahrene Straße im Umfeld von keinerlei potentiellen Hindernissen, die im Falle eines Sturzes und Abkommens von der Fahrbahn getroffen werden können, umgeben sind.3. Derjenige, der eine Werbeanlage im Umfeld einer Straße (hier 6 Meter Entfernung) aufstellt, muss lediglich dafür Sorge tragen, dass diese so beschaffen ist, dass durch Umwelteinflüsse kein Ablösen von Teilen möglich ist, dass keine Behinderung der Verkehrsteilnehmer durch eine ungünstige Position des Schildes oder eine Ablenkung durch dessen Aufmachung erfolgen.4. Weitergehende Sicherungsmaßnahmen wie etwa eine Polsterung oder ein Fangzaun sind bei Hinweisschildern der vorliegenden Art nicht üblich und entsprechen auch nicht der Verkehrsauffassung.
Tenor
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