Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines auf einer unwirksamen Satzung beruhenden Gebührenbescheides
BGH, Urteil vom 13.10.1994 - Aktenzeichen III ZR 24/94
DRsp Nr. 1995/186
Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines auf einer unwirksamen Satzung beruhenden Gebührenbescheides
»Wird der Amtshaftungsanspruch darauf gestützt, daß die Amtspflichtverletzung im Erlaß eines auf einer unwirksamen gemeindlichen Satzung beruhenden Gebührenbescheides bestehe, so ist im Amtshaftungsprozeß zu berücksichtigen, daß der Mangel der angewandten Rechtsgrundlage nachträglich durch Erlaß einer wirksamen Satzung behoben worden ist.«