2. Rechtsprechung
  3. 1993
  4. Sonstige
  5. Sonstige
  6. Sonstige
  7. BayObLG
BayObLG - Beschluß vom 19.02.1993
1 St RR 30/93
Normen:
StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a, §§ 21, 49 Abs. 1 ;
Fundstellen:
ZfS 1993, 174

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1993 (1 St RR 30/93) - DRsp Nr. 1994/7151

BayObLG, Beschluß vom 19.02.1993 - Aktenzeichen 1 St RR 30/93

DRsp Nr. 1994/7151

1. Allein die Höhe des Blutalkoholgehalts (hier 2,11 o/oo) kann nicht die Annahme rechtfertigen, ein Kraftfahrer habe seine alkoholbedingte Fahrunsicherheit gekannt. 2. Bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit darf eine Unterschreitung des Regelstrafrahmens nur dann unterbleiben, wenn die innerhalb des Rahmens bestimmte Strafe noch schuldangemessen ist. Von einer Strafmilderung kann bei Ausgleich der geringeren Schuld durch anderweite schulderhöhende Momente abgesehen werden.

Normenkette:

StGB § 315c Abs. 1 Nr. 1a, §§ 21, 49 Abs. 1 ;

Hinweise:

Zu LS 1 s.a. OLG Karlsruhe, ZfS 1993, 138.

Fundstellen
ZfS 1993, 174
© copyright - Deubner Verlag, Köln