Rechtsprechung | 1993 | Sonstige | Sonstige | Sonstige | BayObLG - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BayObLG - Beschluß vom 27.12.1993 (3 ObOWi 109/93)

Der Betroffene betreibt ein Fuhrunternehmen. Er hat 10 Lastzüge in Betrieb, die zur Beförderung von Gütern herangezogen werden. Für diese 10 Lastzüge beschäftigt der Betroffene mehrere Fahrer, die nicht nur im Bereich [...]

BayObLG - Urteil vom 21.12.1993 (4 St RR 143/93)

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 17. 3. 1992 wegen sachlich zusammentreffender Vergehen der Umsatzsteuerhinterziehung, Einkommensteuerhinterziehung, Urkundenfälschung und falscher Versicherung an Eides [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.12.1993 (2 ObOWi 526/93)

DAR 1994, 162 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.12.1993 (2 ObOWi 526/43)

Vgl. Janiszewski, NStZ 1987, 548 (Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung) mit Rechtsprechungsnachweisen. DAR 1994, 162 [...]

BayObLG - Urteil vom 09.12.1993 (3 St RR 127/93)

Dem Angeklagten lag im wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last: Am 1.3.1992 schloß der Angeklagte mit dem Geschädigten S. einen Kaufvertrag über einen silbergrauen Pkw BMW 535 i, Kalypso, mit einem Kaufpreis von 46 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.11.1993 (2 ObOWi 469/93)

Der Betroffene führte am 28.11.1992 auf der Bundesautobahn einen Pkw mit einem Anhänger, der durch ein aufgeladenes anderes Fahrzeug um mehr als 30 % gegenüber der zugelassenen Anhängelast überladen war. Der [...]

BayObLG - Urteil vom 12.11.1993 (1 St RR 163/93)

1. Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw gegen Mittag des 29.11.1991 zu einer Gaststätte und nahm dort bis 21.45 Uhr alkoholische Getränke zu sich, die bei ihm um 23.55 Uhr zu einer mittleren BAK von 2, 27 o/oo führten. [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.11.1993 (4 St RR 54/93)

Der Angeklagte ist Steuerbevollmächtigter. Er hatte sich vertraglich verpflichtet, für den früheren Mitangeklagten Dr. W., der seit Jahren sein Mandant war und durch seine Berufstätigkeit als Autor, Regisseur und [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.11.1993 (2 ObOWi 463/93)

Hinweis: Mit Anmerkung Bär DAR 1994, 123 DAR 1994, 123 NZV 1994, 331 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.10.1993 (4 St RR 175/93)

Der Angeklagte kaufte mit notariellem Vertrag vom 12. 1. 1990 von der Deutschen Bundesbahn ein Grundstück neben der Bahnstrecke Freilassing-Bad Reichenhall. Die Parteien vereinbarten, daß am 1.2.1990 Besitz, Nutzung [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.10.1993 (2 ObOWi 446/93)

Hinweis: Im Anschluß an BGH Beschluß vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92 - veröffentlicht in NJW 1993, 3081 = DAR 1993, 474 DAR 1994, 122 NZV 1994, 242 [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.10.1993 (3 ObOWi 90/93)

Der Betroffene hatte ein Unternehmen zum Einsammeln und zum Transport von Altöl und Sondermüll betrieben. Die entsprechende Genehmigung wurde durch bestandskräftigen Bescheid vom 22.11.1990 zum 1.1.1991 widerrufen. [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.10.1993 (2 ObOWi 399/93)

Am Donnerstag, dem 13. August 1992, gegen 2. 00 Uhr befuhr der Betroffene mit seinem Pkw die Würzburger Straße stadteinwärts. Unmittelbar vor der Lichtzeichenanlage an der Einmündung der Hofgartenstraße bog der [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.10.1993 (3 St RR 108/93)

Der Angeklagte bestellte mittels eines mit einem falschen Namen ausgefüllten und mit dem wahrheitswidrigen Vermerk 'Erstbestellung' versehenen Bestellscheins bei einem Versandunternehmen verschiedene Briefmarken, um [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1993 (2 ObOWi 354/93)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger Anordnung der Inbetriebnahme eines überladenen Lkw zur Geldbuße von 450 DM. Mit der Rechtsbeschwerde rügte der Betroffene das Verfahren und die Verletzung [...]

BayObLG - 31.08.1993 (4 St RR 137/93)

Der Angeklagte Bruno S. ist selbständiger Fuhrunternehmer, sein Vater, der Angeklagte Günther S., war Kraftfahrer und ist bei seinem Sohn angestellt. Der Zeuge B. bewarb sich im Oktober 1990 bei der Fa. S. um [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.08.1993 (2 ObOWi 280/93)

BayObLGSt 1993, 151 DAR 1994, 282 DRsp II(286)256b MDR 1994, 197 NJW 1994, 62 NZV 1993, 491 VRS 86, 73 VerkMitt 1994, 50 VersR 1995, 554 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.08.1993 (1 ObOWi 258/93)

DAR 1993, 438 [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.08.1993 (2 ObOWi 294/93)

NZV 1994, 43 VRS 86, 77 [...]

BayObLG - Urteil vom 20.07.1993 (2 St RR 81/93)

Gegen den Angeklagten wurde durch die Bußgeldbescheide vom 7.8.1991 - rechtskräftig seit 1.11.1991. -, 8.10.1991 -rechtskräftig seit 12.11.1991 - und 30.12.1991 - rechtskräftig seit 11.2.1993 - u.a. jeweils ein [...]

BayObLG - 15.07.1993 (3 St RR 154/92)

Der Angeklagte, ein im bayerischen Sprachraum bekannter Sänger und Liedermacher, trug auf Veranstaltungen in verschiedenen bayerischen Städten u.a. Lieder und Texte vor, mit denen er wiederholt, nahezu gleichlautend [...]

BayObLG - 24.06.1993 (2 ObOWi 197/93)

Mit Bußgeldbescheid vom 2.9.1992 ist gegen den Betroffenen wegen Nichteinhaltens des erforderlichen Abstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt worden. Im Rahmen des [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.06.1993 (1 ObOWi 179/93)

ZfS 1993, 249 [...]

BayObLG - 21.05.1993 (1 St RR 19/93)

Am 18.5.1992 zwischen 10.00 Uhr und 10.30 Uhr fuhr der Angeklagte Sch. mit dem PKW VW Passat, an dem kein amtliches Kennzeichen angebracht war, von P. nach F. Halterin dieses PKWs ist die Angeklagte K. Als Beifahrer [...]

BayObLG - 06.05.1993 (1 ObOWi 3/93)

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 30 DM verurteilt, weil sie am 16.1.1992 ihren Pkw in der Bahnhofstraße vor dem Anwesen Nr. 22 in A. geparkt hat, [...]

BayObLG - 16.04.1993 (1 St RR 9/93)

Der Angeklagte betreibt einen Kraftfahrzeughandel. Für Überführungs- und Probefahrten ist auf ihn ein Dauerkennzeichen ... - 06619 zugelassen. Am 13.2.1992 brachte der Angeklagte eines der beiden Schilder des [...]

BayObLG - 14.04.1993 (1 ObOWi 113/93)

Der Betroffene fuhr am 28.11.1991 um 14.18 Uhr mit einem Pkw auf der Staatsstraße 2049 zwischen den Ortschaften K. und B. mit überhöhter Geschwindigkeit, obwohl unmittelbar vor der Ortsendetafel der Ortschaft K. durch [...]

BayObLG - 08.04.1993 (2 St RR 21/93)

Die Angeklagte fuhr mit ihrem Pkw 'Mercedes 190 E' auf der BAB 3 in Richtung Nürnberg. Zwischen 10.30 Uhr und 11.00 Uhr erreichte sie den Streckenabschnitt zwischen den Anschlußstellen H-Ost und E-West. Zu dieser Zeit [...]

BayObLG - 06.04.1993 (1 St RR 59/93)

Am Mittwoch, dem 18.3.1992, trat der Angeklagte gegen 11 Uhr seinen Dienst als Lokführer am Bahnhof W. an, wo ihm aufgetragen wurde, einen Güterzug von M. nach W. zu fahren. Der Angeklagte, der seit 6 Jahren Lokführer [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1993 (1 St RR 30/93)

Zu LS 1 s.a. OLG Karlsruhe, ZfS 1993, 138. ZfS 1993, 174 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1993 (2 St RR 244/92)

DAR 1993, 269 DRsp III(336)288Nr. 3c [...]