BGB § 823 Abs. 1 § 847 Abs. 1 ; BGB § 253 Abs. 2 (redaktionell eingefügt aufgrund der am 01.08.2002 in Kraft getretenen Rechtsänderung) ; StGB § 239a ;
Fundstellen:
BB 1995, 639
BGHR BGB § 847 Genugtuungsfunktion 1
BGHR BGB § 847 Genugtuungsfunktion 1
BGHZ 128, 117
DRsp I(147)306a-b
LM BGB § 847 Nr. 94
MDR 1995, 482
NJW 1995, 781
SP 1995, 169
SP 1995, 169
VersR 1995, 351
ZfS 1995, 128
r+s 1995, 97
r+s 1995, 97
zfs 1995, 128
Vorinstanzen:
LG Verden, vom 06.08.1992 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 201/92
OLG Celle, vom 26.01.1994 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 185/92
Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung
BGH, Urteil vom 29.11.1994 - Aktenzeichen VI ZR 93/94
DRsp Nr. 1995/3042
Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung
1. »a) Im Rahmen des immateriellen Schadensausgleichs nach § 847BGB kann jedenfalls bei vorsätzlichen Rechtsgutsverletzungen auch ein Genugtuungsbedürfnis des Geschädigten berücksichtigt werden.b) Dieses ist von einem etwaigen Strafanspruch des Staates zu unterscheiden und gerät deshalb nicht in Wegfall, wenn der Schädiger wegen der Tat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird.«2. Vor diesem Hintergrund kann die Herabsetzung des Schmerzensgeldes von 8000 DM [4000 EUR] auf 4000 DM [2000 EUR] für eine Frau als Opfer einer Geiselnahme in einer Bank, die seit dem Überfall unter ständiger Schlaflosigkeit und Alpträumen gelitten hat, nicht bestehen bleiben.
Normenkette:
BGB § 823 Abs. 1 § 847 Abs. 1 ; BGB § 253 Abs. 2 (redaktionell eingefügt aufgrund der am 01.08.2002 in Kraft getretenen Rechtsänderung) ; StGB § 239a ;
Tatbestand:
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