An die
Bußgeldbehörde
... (Anschrift)
vorab per Telefax: ...
Az.: ...
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren
gegen Johann Perle
zeigen wir die anwaltliche Vertretung des Betroffenen an. Vollmacht ist in der Anlage beigefügt.
Es wird
Einspruch
gegen den Bußgeldbescheid vom ..., Az. ..., eingelegt.
Zur
Begründung
wird Folgendes ausgeführt:
I.
Die Polizei stellte am Samstag, 05.10.2016 um 16.30 Uhr, den von meinem Mandanten geführten Pkw Mercedes am Güterbahnhof 10 in Freising fest, hielt diesen an und kontrollierte ihn. Es wurde Alkoholgeruch festgestellt. Der Betroffene wurde belehrt und zwecks Blutprobenentnahme zum Klinikum Freising verbracht. Der Blutprobenentnahme hat der Betroffene nicht zugestimmt. Die Anordnung erfolgte daher durch die die Verkehrskontrolle durchführenden Polizeibeamten. Nachdem kein Arzt greifbar war, wurde der Mandant gefragt, ob er mit der Entnahme durch eine Krankenschwester einverstanden sei. Dies verneinte er. Eine Bekannte des anwesenden Polizeibeamten, die im Krankenhaus als Krankenschwester arbeitet, wurde dem Mandanten anschließend als Ärztin vorgestellt. Daraufhin ließ sich der Mandant von dieser Blut abnehmen.
II.
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