Rechtsbeschwerde wegen fehlender Ermächtigung zur Einspruchsbeschränkung bei Alkoholfahrt

 

 

 

Amtsgericht ...

- Bußgeldabteilung -

(Anschrift)

Az.: ...

In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren

gegen Christian Saxinger

wegen § 24a Abs. 2 StVG

werden folgende

Rechtsbeschwerdeanträge

gestellt:

     Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das angefochtene Urteil mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, §  353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen (§ 79 Abs. 6 OWiG).

Zur

Begründung

wird Folgendes ausgeführt:

Es wird die Verletzung materiellen Rechts gerügt.