OLG Karlsruhe - Urteil vom 26.03.2009
3 Ss 64/08

Normen:

StVG § 21 Abs. 1 Nr. 1; StVG § 21 Abs. 2 Nr. 1; FEV § 28 Abs. 4 Nr. 3 a.F.; FEV § 28 Abs. 5 a.F.; Richtlinie 91/439/EWG vom 29.07.1991 über den Führerschein (ABl. L 237 vom 24.08.1991, 1) in der Fassung der Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20.11.2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, 344) Art. 1 Abs. 2; Richtlinie 91/439/EWG vom 29.07.1991 über den Führerschein (ABl. L 237 vom 24.08.1991, 1) in der Fassung der Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20.11.2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, 344) Art. 8 Abs. 2;

Fundstellen:

DAR 2009, 469

NStZ-RR 2009, 240

NZV 2009, 466

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2009 - Aktenzeichen 3 Ss 64/08

DRsp Nr. 2009/10398

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

Soweit eine gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung zur Anerkennung von durch andere Mitgliedstaaten erteilten Führerscheinen nicht besteht, ist die Regelung des § 28 Abs. 4 Nr. 3, Abs. 5 FEV a. F. uneingeschränkt auf Fahrerlaubnisse von Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzuwenden.

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17. Januar 2008 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an einen anderen Strafrichter des Amtsgerichts zurückverwiesen.

Normenkette:

Gründe:

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