Geltung der über Entgeltklauseln in Verbraucherkreditverträgen entwickelten Grundsätze für mit Unternehmern geschlossene Darlehensverträge; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Klausel zu einer einmaligen Bearbeitungsgebühr in einem Kontokorrentkredit (Unternehmenskredit); Inhaltskontrolle von gegenüber einem Unternehmer verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH, Urteil vom 04.07.2017 - Aktenzeichen XI ZR 233/16

DRsp Nr. 2017/11491

Geltung der über Entgeltklauseln in Verbraucherkreditverträgen entwickelten Grundsätze für mit Unternehmern geschlossene Darlehensverträge; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Klausel zu einer "einmaligen Bearbeitungsgebühr" in einem Kontokorrentkredit (Unternehmenskredit); Inhaltskontrolle von gegenüber einem Unternehmer verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt (Ergänzung zu Senatsurteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. April 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Normenkette:

BGB § 14; BGB § 305 Abs. 1 S. 3; BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 307 Abs. 3 S. 1; BGB § 310; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall;

Tatbestand

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