OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.10.2016
4 U 104/15
Normen:
StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVO § 41 Abs. 1 Anl 2 Nr. 68 Nr. lit a; StVO § 41 Abs. 1 Anl 2 Nr. 68 Nr. lit ab; StVO § 41 Abs. 1 Anl 2 Zeichen 295; ZPO § 286;
Vorinstanzen:
LG Saarbrücken, vom 14.08.2015 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 170/14

Haftungsverteilung bei Überholen eines Unfallbeteiligten im Überholverbot

OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.10.2016 - Aktenzeichen 4 U 104/15

DRsp Nr. 2018/7761

Haftungsverteilung bei Überholen eines Unfallbeteiligten im Überholverbot

1. Wird bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zulasten eines Unfallbeteiligten ein Überholen im Überholverbot berücksichtigt, so darf nicht offenbleiben, auf welcher Fahrbahn sich die Kollision ereignet hat, mithin ob das überholte Fahrzeug selbst einen Fahrbahnwechsel vorgenommen hat. 2. Gehen einem Unfallgeschehen beiderseitige, eskalierende Verkehrsverstöße der Unfallbeteiligten voraus (hier: beiderseitige Überholmanöver nach Art eines Wettrennens), sind für die Haftungsquote, insbesondere für die Berücksichtigung der Betriebsgefahren, die Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgebend. 3. Führt der Fahrer eines Pkw nach vorangegangenen beiderseitigen Überholmanövern eine bewusste Lenkbewegung nach links aus, um den Überholversuch eines Kraftradfahrers zu unterbinden, kann eine darin zum Ausdruck kommende rücksichtslose und grob verkehrswidrige Gesinnung des Pkw-Fahrers die auf Seiten des Kraftrads allein in die Abwägung einzustellende Betriebsgefahr dahinter im Einzelfall gänzlich zurücktreten lassen.

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.08.2015 (15 O 170/14) wie folgt abgeändert und neu gefasst: